Planspiele der Bundesregierung für den Krieg mit Russland

Als Unterrichtung durch die Bundesregierung liegt der „Bericht zur Risikoanalyse für den Zivilschutz 2023“ ( 20/10476) vor. Danach werden aufgrund der „sicherheitspolitischen Zeitenwende“ zukünftig Szenarien mit Relevanz für die zivile Verteidigung, insbesondere für den Zivilschutz, Gegenstand der durchzuführenden Risikoanalysen sein.

Im Gegensatz zur BILD bringen wir diese brisanten Informationen nicht hinter einer Bezahlschranke, zudem sind die Papiere frei zugänglich, man muss nur auf den obigen Link klicken. In dem Szenario werden vier Phasen skizziert, wie ein Krieg mit Russland ablaufen könnte.

Phase I (Hybride Bedrohungen) ist geprägt durch hybride Aktionen eines Aggressors. Zu diesen zählen insbesondere Desinformationskampagnen sowie die Vorbereitung und vereinzelte Durchführung von Spionageaktivitäten, Cyberattacken, Sabotageakten und Anschlägen auf lebens- und verteidigungswichtige Einrichtungen sowie Kritische Infrastrukturen. Die Desinformationskampagnen in den Medien und sozialen Netzwerken haben zum Ziel, die Bevölkerung zu verunsichern. Sie sollen die öffentliche Meinung beeinflussen, die Bevölkerung spalten, die Gesellschaft destabilisieren und das Vertrauen in die freiheitliche Demokratie untergraben. Auch Aktivitäten im Weltraum, die darauf zielen, die zivile und militärische Führungs-, Aufklärungs- und Handlungsfähigkeit bereits im Vorfeld eines Konfliktfalls einzuschränken oder unmöglich zu machen, werden vorbereitet und vereinzelt durchgeführt. Kennzeichnend für Phase I ist, dass überwiegend im Verborgenen operiert wird, sodass einzelne Aktionen nicht eindeutig einem staatlichen bzw. staatlich beauftragten Akteur zugeordnet werden können. Diese Phase dauert über mehrere Jahre in schwankender Intensität an.

In Phase II (Krise, militärischer Aufmarsch an den NATO-Außengrenzen) kommt es zum militärischen Aufmarsch des Aggressors an den östlichen Grenzen des NATO-Bündnisgebietes und als Reaktion darauf zu einem Aufmarsch von NATO-Kräften zur Abschreckung. In den Grenzgebieten zeichnen sich erste Fluchtbewegungen ab. Der Aggressor führt vermehrt Spionage, Cyberangriffe, Sabotageakte und Anschläge durch, um mögliche Truppenbewegungen innerhalb des NATO-Territoriums und insbesondere in Deutschland zu be- oder verhindern und so den Aufmarsch von Streitkräften an der Ostflanke der NATO zu verzögern. Die Verschleierung der eigenen Urheberschaft tritt dabei zunehmend in den Hintergrund und die Aktionen werden aggressiver und offener. Phase II erstreckt sich über einen Zeitraum von mehreren Monaten.

In Phase III (Bündnisverteidigung und Übergang zur Landesverteidigung) greift der Aggressor mit militärischen Mitteln die Grenzen des NATO-Bündnisgebietes an. Die Schwelle zum klassischen Krieg ist damit überschritten. Es kommt zu punktuellen Angriffen mit konventionellen Waffen und nicht konventionellen Mitteln, auch auf Ziele im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. Im Weltraum kommt es zu regelmäßigen Störungen und vereinzelten Ausfällen ziviler und militärisch genutzter Satelliten. Auch die Mittel der hybriden Kriegsführung werden weiterhin eingesetzt. Phase III erstreckt sich über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr.

In Phase IV (Landesverteidigung) gelingt den gegnerischen Truppen ein Durchbruch der Verteidigungslinien der NATO bis auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. In der Folge kommt es zu Kampfhandlungen an Land, zur See sowie in der Luft auf deutschem Territorium. Zudem beginnt erstmalig im Weltraum ein Konflikt globalen Ausmaßes. Phase IV endet frühestens nach mehreren Monaten mit einem ausgehandelten Waffenstillstand. 

Bericht zur Risikoanalyse für den Zivilschutz 2023

Die Bundesregierung unternimmt derzeit jede Anstrengung, dass dieses Szenario kein Planspiel bleibt.