Der französische Verfassungsrat wird voraussichtlich am Donnerstag über den “Pass Sanitaire”, einem speziellen COVID-19-Gesundheitspass, der dann für alle Restaurantbesuche und Inlandsreisen benötigt wird, entscheiden.
Gleichzeitig soll die Corona-Impfung für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen vorgeschrieben werden. Beide Maßnahmen haben zu Protesten und politischen Spannungen in Frankreich geführt, wo das Land gerade mit einer vierten Infektionswelle zu kämpfen hat. Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung haben erklärt, dass die Pässe notwendig sind, um gefährdete Bevölkerungsgruppen und Krankenhäuser zu schützen, wenn die Infektionen wieder zunehmen und um neue Schließungen zu vermeiden. In einem Video, das am Dienstag auf seinem Instagram-Account veröffentlicht wurde, sagte Macron, er wäre “glücklich, wenn die Menschen den Gesundheitspass, die Maske und die soziale Distanzierung aufgeben könnten, denn das würde bedeuten, dass der Kampf gewonnen und die Epidemie vorbei sei”, fügte aber hinzu, dass dies “leider nicht der Fall ist”.
Das Gesetz, über das der Rat entscheiden wird, sieht vor, dass sich alle Beschäftigten im Gesundheitswesen bis zum 15. September impfen lassen müssen, andernfalls droht ihnen eine Suspendierung vom Dienst. Außerdem ist ein Gesundheitspass erforderlich, um alle Restaurants, Züge, Flugzeuge und einige andere öffentliche Einrichtungen zu nutzen. Diese Regelung gilt zunächst für alle Erwachsenen und ab dem 30. September für alle Personen älter als 12 Jahre. Um den Pass zu erhalten, müssen die Personen entweder nachweisen, dass sie vollständig geimpft sind, oder sie müssen sich vor Kurzem negativ getestet oder von dem Virus erholt haben. Über 36 Millionen Menschen in Frankreich – etwa 54 Prozent der Bevölkerung – sind vollständig geimpft.
