Pandemievertrag: Unfassbare Antwort der Bundesregierung auf AfD-Anfrage

Ist das noch mit Grundgesetz vereinbar? Die Bundesregierung gibt sich nicht einmal mehr den Anschein, die Interessen des Landes zu vertreten, wie eine kleine Anfrage der AfD zum sogenannten Pandemievertrag mit der WHO an den Tag brachte.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beabsichtigt, zwei Vorhaben bis 2024 umzusetzen: den Abschluss eines neuen WHO-Abkommens zur Pandemievorsorge und Pandemiebekämpfung sowie die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) – Drucksache 20/7142

Frage 1 der Fraktion: Hat die Bundesregierung Vorschläge zur Änderung der IGV im eigenen Namen und oder im Verbund mit anderen Gruppierungen bzw. Institutionen oder Ländern vorgelegt? Wenn ja, welche und welche Vorschläge stammen ausschließlich von der Bundesregierung und wenn nein, warum nicht?

Und hier nun die Antwort, die Noch-Rechtstaatsgläubige sprachlos machen sollte:

Das Verhandlungsmandat für die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurde an die Kommission der Europäischen Union (EU) übertragen. Die EU-Kommission hat mit allen EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam eigene Änderungsvorschläge erarbeitet und vorgelegt. Die Änderungsvorschläge der Europäischen Union sind öffentlich im Internet einsehbar (Link).

Ernsthaft? Das Verhandlungsmandat für die IGV liegt bei der EU Kommission. Heißt im Klartext, die Bundesregierung tritt wieder einmal ein gewaltiges Stück Souveränität an die EU ab und begeht damit zum x-ten Male, wie zu Merkels Zeiten, mutmaßlich Verfassungsbruch.

Frage 2 der Fraktion: Welche Vertreter hat die Bundesregierung in den Intergovernmental Negotiating Body (INB) zur Erarbeitung eines Pandemievertrages entsandt?

In den Verhandlungen für ein internationales Pandemieabkommen obliegt die Verhandlungsführung für die Mitgliedstaaten der EU der Europäischen Kommission, die sich eng mit den Mitgliedstaaten der EU ab- stimmt. In der Bundesregierung obliegt die gemeinsame Federführung dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für Gesundheit.

Wen die Bundesregierung bzw. das Baerbockministerium formerly known as Auswärtiges Amt entsandt hat, bleibt offen. Wahrscheinlich niemanden. Wozu auch, die EU trifft die Absprachen mit der WHO, am Ende bestimmen zwei Supranationale Institutionen über das Schicksal der Deutschen, ob es nun um Zwangsimpfungen, Ausgangssperren und andere Einschränkungen der Freiheitsrechte geht, die eigentlich durch das Grundgesetz garantiert werden sollten.

Das sollte genügen. Kommen wir nun zu den Kosten. Bitte Anschnallen!