Ohne vorherige Debatte stimmt der Bundestag am Mittwoch, 16. März 2022, über die Überweisung eines von den Ampelkoalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geplanten Gesetzentwurfs zu Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab.
Einen Tag später wird über verschiedene parlamentarische Initiativen zum Thema Impfpflicht beraten. Angekündigt ist ein Gesetzentwurf „zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SarsCoV-2“ sowie ein Gesetzentwurf „zur Einführung einer verpflichtenden Impfberatung für Erwachsene und einer altersbezogenen Impfpflicht ab 50 Jahren unter Vorbehalt gegen das Coronavirus Sars-CoV-2“. Noch ist nicht bekannt, welche Abgeordneten hinter den jeweiligen Initiativen stehen. In welchen Ausschuss die Entwürfe nach der 70-minütigen Debatte überwiesen werden sollen, steht derzeit ebenfalls noch nicht fest.
Und am 18. März findet die Abstimmung statt.
Der Ukraine-Krieg dominiert aktuell die Schlagzeilen und so wird die Öffentlichkeit wohl ein weiteres Mal über die freiheitsfeindlichen Aktivitäten der Bundesregierung getäuscht.
Quellen:
- https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw11-de-infektionsschutzgesetz-881856
- https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw11-de-impfpflicht-881824
- https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw11-de-infektionsschutzgesetz-freitag-881812
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2 Antworten zu „Ohne vorherige Debatte: Koalition plant Änderung des Infektionsschutzgesetzes“