Ohne vorherige Debatte: Koalition plant Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Ohne vorherige Debatte stimmt der Bundestag am Mittwoch, 16. März 2022, über die Überweisung eines von den Ampelkoalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geplanten Gesetzentwurfs zu Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab. 

Einen Tag später wird  über verschiedene parlamentarische Initiativen zum Thema Impfpflicht beraten. Angekündigt ist ein Gesetzentwurf „zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SarsCoV-2“ sowie ein Gesetzentwurf „zur Einführung einer verpflichtenden Impfberatung für Erwachsene und einer altersbezogenen Impfpflicht ab 50 Jahren unter Vorbehalt gegen das Coronavirus Sars-CoV-2“. Noch ist nicht bekannt, welche Abgeordneten hinter den jeweiligen Initiativen stehen. In welchen Ausschuss die Entwürfe nach der 70-minütigen Debatte überwiesen werden sollen, steht derzeit ebenfalls noch nicht fest.

Und am 18. März findet die Abstimmung statt.

Der Ukraine-Krieg dominiert aktuell die Schlagzeilen und so wird die Öffentlichkeit wohl ein weiteres Mal über die freiheitsfeindlichen Aktivitäten der Bundesregierung getäuscht.

Quellen:


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Kommentare

2 Antworten zu „Ohne vorherige Debatte: Koalition plant Änderung des Infektionsschutzgesetzes“

  1. Rumpelstilzchen

    So schnell geben sich Schwab & Co. KG selbstverständlich nicht geschlagen…
    Die können ihre Schlafschafherde sehr gut einschätzen !

  2. Leute, lest die Vorhersagungen des Alois Irlmaier. Solche exakten Deutungen habe ich vorher nirgends gelesen. Er sagt die Migrantenströme voraus, Smartphones, den Krieg, die dreitägige Finsternis und den Volksaufstand. Eine gottlose und amoralische Zeit, wie aktuell, Auflösung und Verächtlichmachung Gottes Plans und dessen Leben. Man muss kein spiritueller oder gläubiger Mensch sein um daran zu glauben. Es geschieht, jeden Tag vor unseren Augen!