Niedersachsen: SPD-Justizministerin droht Landwirten mit Härte

Ist ein erster Kipppunkt erreicht? Und werden sich die Landwirte dem Diktat beugen oder jagen sie die Politiker aus dem Amt?

Niedersachsen will konsequent gegen Landwirte vorgehen, die im Rahmen ihrer Protestaktionen zu weit gehen und wie kürzlich bei Braunschweig Autobahnen mit Mist und Baumstämmen blockieren.

“Bei allem Verständnis für die Beweggründe der Landwirte gibt es Grenzen, die einzuhalten sind. Wer Straftaten begeht, muss dafür bestraft werden – egal, wie wichtig das Anliegen ist, das dahintersteht”, machte Justizministerin Kathrin Wahlmann im Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) deutlich.

Sie könne keinen Unterschied erkennen zu Klimaaktivisten, die sich auf Straßen festkleben. “Ob Klimakleber oder Landwirte: Beide Gruppierungen vertreten wichtige Interessen, aber das entbindet sie nicht davon, sich an Recht und Gesetz zu halten”, betonte die SPD-Politikerin im Gespräch mit der NOZ.


Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit


LFS-HOME

Anleitung für Hobbyautoren zum Durchbruch in der Medienwelt >>>


SICHERHEIT IM HANDUMDREHEN – Entdecken Sie die Weltneuheit STOP Defend and Send, Ihr sofort einsatzbereites Selbstverteidigungsgerät! Der entscheidende Vorteil: Es ist keine zweite Hand nötig, um den Alarmknopf zu bedienen.

Hier mehr erfahren


 


Kommentare

6 Antworten zu „Niedersachsen: SPD-Justizministerin droht Landwirten mit Härte“

  1. Rumpelstilzchen

    Ich finde, die Bauern sollte öfter mal mit dem Güllewagen an der SPD-Zentrale vorbeifahren…

    und dort außerdem noch tonnenweise Mist abladen. Irgendwie muss EFFEKTIVER Protest schließlich auch sicht-, riech-,fass- und erfahrbar werden.

    Anschauungsunterricht dafür, WIE es RICHTIG GEHT, bekommen unsere Landwirte bspw. von ihren frz. Kollegen.

    Wenn diese asozialistische Justizminister-Darstellerin keinen Unterschied zwischen Klimaklebern und Bauern erkennen kann, dann ist das nichts weniger als das Eingeständnis, dass sie eine absolute Fehlbesetzung auf Steuerzahlerkosten für ihr hochbezahltes Luxuspöstchen ist.

    Abgesehen davon werden sich die Bauern – und all ihre Mitstreiter – in der Tat überlegen MÜSSEN, welche Mittel sie zur Durchsetzung ihrer UND UNSERER (!) elementaren Existenzinteressen einsetzen wollen UND möglicherweise MÜSSEN, um diese Interessen tatsächlich durchzusetzen.
    Die Alternative ist die Kapitulation. Nichts wäre schlimmer als dies.

    Fazit: Die Bauern brauchen deutlich mehr Unterstützung, insbesondere auch von anderen Wirtschaftsgruppen. Einer für ALLE und ALLE für einen.

    25
  2. Rumpelstilzchen

    IWF-Chefin warnt vor weitgehendem Entgegenkommen an Landwirte

    https://www.epochtimes.de/politik/ausland/iwf-chefin-warnt-vor-weitgehendem-entgegenkommen-an-landwirte-a4578470.html

    Es ist immer gut, ALLE seine Gegner zu kennen.

    14
  3. wie kommt es nur dass ich mit diesen drei sätzen das ganze jahr über aktuelle und zielgenaue kommentare schreiben einreichen kann…mehr braucht es einfach nicht mehr…
    do guck na:
    1. ein depp weiss nicht dass er ein depp ist…
    2. lüge nicht, stehle nicht , betrüge nicht, der staat duldet keine konkurrenz.
    3. arroganz ist die kunst der politiker, auf ihre eigene dummheit stolz zu sein.

    13
  4. Rumpelstilzchen

    Angst vor Wahlniederlagen: EU-Führung gibt den protestierenden Bauern nach

    Flächendeckende Massenproteste können eine Wirkung haben. Dies zeigt die Reaktion der EU-Führung auf die anhaltenden Protestmaßnahmen der Landwirte in vielen europäischen Ländern gegen die katastrophalen Netto-Null-Maßnahmen. Denn die Landwirtschaft wird bei der Klima-Agenda in Bezug auf die sogenannten „Treibhausgas-Emissionen“ nun ausgespart.

    Während die Industriearbeiter und jene in der Transportwirtschaft jedoch die Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Grundlage im Namen des Klimas scheinbar widerstandslos hinnehmen, lassen sich die Landwirte die Zerstörung ihrer Lebenswerke nicht einfach so gefallen. Quer über den europäischen Kontinent gab es in den vergangenen Wochen und Monaten umfangreiche Protestaktionen. Wo die Niederländer anfingen, haben die Deutschen, Franzosen, Griechen, Iren, Belgier usw. dies fortgeführt. Und sie waren offensichtlich erfolgreich. Wie wir bereits berichteten, ist die französische Führung bereits eingeknickt und hat den Landwirten entsprechende Konzessionen gemacht.

    https://report24.news/angst-vor-wahlniederlagen-eu-fuehrung-gibt-den-protestierenden-bauern-nach/

    11
    1. Konrad Kugler

      Warum haben die Autokonzerne nicht sofort mit Streiks gegen die dämlichen Abgasnormen gestreikt? Haben die Geldhaufen dahinter andere Interessen?

  5. Die “Politik” hat der Menschheit den Krieg erklärt, wir sollten diese Kriegserklärung annehmen. Innerhalb eines Tages könnten wir den Budenzauber beenden und wieder in Freiheit leben!

    Liebe Bauern und andere – schaltet 2 Gänge höher, der Souverän steht hinter euch.

    15