Lockdown für Ungeimpfte: Regierung arrestiert unbescholtene Bürger

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Kickl: Impf-Apartheid-Fanatiker lassen endgültig ihre Maske fallen – Polizei wird wieder missbraucht – Mangelhafte Impfstoffwirkung Treiber der Pandemie

Als völligen Irrwitz bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl den österreichweiten Lockdown für Ungeimpfte: „Wir werden dagegen mit allen parlamentarischen und juristischen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, ankämpfen. Zwei Millionen Menschen werden quasi inhaftiert, ohne etwas Unrechtes getan zu haben. Arbeiten, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen: ja. Teilnahme am Gesellschaftsleben, Einkäufe etc.: nein! Dieses schreiende Unrecht kann man nicht einfach so hinnehmen.“ Die FPÖ werde diesen verfassungswidrigen Irrsinn, der gegen alle Grund- und Freiheitsrechte verstoße und eine neue „Qualität” der Menschenverachtung und Kaltherzigkeit darstelle, vor den Verfassungsgerichtshof bringen. „Arbeitsrechtliche Verfahren werden in Form von Musterverfahren geführt werden.“

Die Impf-Apartheid-Fanatiker würden damit endgültig und ungeniert ihre Maske fallen lassen, erklärte Kickl. Die Regierung treibe damit ihre Hetzkampagne gegen Ungeimpfte auf einen neuen traurigen Höhepunkt und trete die Flucht nach vorne an aus ihrer gescheiterten Corona-Strategie. Es handle sich um reine Sündenbockpolitik ohne Beachtung irgendeiner medizinischen Evidenz. Denn es sei nun einmal Tatsache, dass gerade die mangelhafte Wirksamkeit des Impfstoffes die Pandemie vorantreiben würde. „Mückstein und Co. verschließen die Augen vor dramatischen Infektionsentwicklungen in Ländern mit hoher Impfquote genauso, wie sie die steigende Zahl an Impfdurchbrüchen ignorieren“, so Kickl. Statt eines notwendigen Strategiewechsels, wie ihn der Plan B der FPÖ vorsehe, laufe die Regierung mit dem Impfbrett vor dem Kopf gegen die Wand. Die Infektionszahlen würden trotz dieser Diskriminierungsmaßnahme weiter steigen.

Die Zwei-Klassen-Gesellschaft werde damit Wirklichkeit, Österreich habe ein Corona-Apartheidssystem. Polizisten würden für die Jagd auf ungeimpfte Menschen missbraucht, die die türkis-grüne Bundesregierung in den sozialen und ökonomischen Ruin treiben wolle. Der nächste Schritt werde dann eine allgemeine Impfpflicht sein, warnte der freiheitliche Bundesparteiobmann. Gesundheitsminister Mückstein habe ja schon angekündigt, dass bei „anhaltender Dynamik“ weitere Maßnahmen nötig seien.

Die salbungsvollen Worte des Bundeskanzlers könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich um diktatorische Schritte handle, die an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte erinnerten. „Wenn die Regierung es so weitertreibt, müssen Ungeimpfte vielleicht bald ein öffentlich sichtbares Zeichen tragen“, befürchtete Kickl. Für echte Kriminelle kämen jetzt wunderbare Zeiten, denn die Polizei werde mit Kontrollen von Bürgern, denen der Vorwurf gemacht werde, gesund zu sein, beschäftigt sein. Das geheuchelte Mitgefühl von Innenminister Nehammer mit den überlasteten Exekutivbeamten helfe da nichts.

Umso wichtiger sei es, jetzt klare Zeichen zu setzen. Kickl verwies auf die von der FPÖ initiierte Demonstration kommenden Samstag: „Jeder, der seinen Zorn und sein Unbehagen über diese rechtswidrigen Maßnahmen und seinen Willen für die Umsetzung eines Systems, das Freiheit und Gesundheit verbindet, anstatt die Gesellschaft zu spalten, zum Ausdruck bringen möchte, soll an dieser Kundgebung teilnehmen.“