Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will trotz der anhaltenden Proteste der Landwirte an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen festhalten. Im Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) sagte Lindner: “Das Parlament hat beim Haushalt das letzte Wort. Aber für die Normalisierung der Staatsfinanzen werden alle ihren Beitrag leisten müssen. Der Agrarsektor erhält jährlich Subventionen von gut neun Milliarden Euro aus Brüssel und Berlin. Es fallen 2025 jetzt weniger als dreihundert Millionen weg. Wir reden also von rund drei Prozent.”
Die Bundesregierung habe sich die Auswirkungen des Vorschlags gründlich angesehen und deshalb Korrekturen vorgenommen. “Das grüne Nummernschild bleibt, die Subvention des Agrardiesels läuft nur schrittweise aus. Mit dem Abbau von Subventionen schließen wir im Übrigen keine Haushaltslöcher, sondern finanzieren neue Entlastungen. Es wird ja die Stromsteuer für das gesamte produzierende Gewerbe gesenkt. Eine alte Subvention läuft aus, eine neue Entlastung wird eingeführt”, verteidigte Lindner die Entscheidung der Bundesregierung.
Er glaube, dass die aktuelle Subventionsfrage in Wahrheit einen tiefer liegenden Druck freigesetzt hat. “Viele Landwirtinnen und Landwirte fühlen sich seit Jahren bevormundet durch eine grüne Ideologie, durch unwissenschaftliche, teure und bürokratische Vorgaben, durch erzwungene Flächenstilllegungen und durch anderes mehr. Mein Vorschlag ist, dass wir die Zukunftsfähigkeit des Agrarbereichs nicht durch Subventionen stärken, sondern durch mehr Vertrauen, dass die Landwirte am besten wissen, wie sie ihre Betriebe nachhaltig führen. Landwirte sind stolze Unternehmer, die mit großartigen Produkten am Markt erfolgreich sein wollen statt um Staatshilfe zu bitten”, sagte Lindner der NOZ.
Kommentare
10 Antworten zu „Lindner will an Kürzungen für Landwirte festhalten: “Alle müssen ihren Beitrag leisten”“
Ich stimme Herrn Lindner voll zu, alle müssen ihren Beitrag leisten! Freuen wir uns also auf die notwendigen Maßnahmen der Ampelmännchen, – weibchen und-diversen. Diese wären u.a.: Reduzierung der Diäten auf Mindestlohnniveau, sofortige Abschiebung aller Illegalen, sofortiger Stopp von weiteren “Asylsuchenden”, sofortige Abgabe sämtlicher von Politikern erzielten Nebeneinkünfte, Beendigung der staatlichen Finanzierung sämtlicher links-grün-versiffter Projekte etc. Ich glaube, sehr verehrter Herr Finanzminister, auf diese Weise dürfte das Milliardenloch sehr schnell geschlossen sein. Sollten Sie weitere Vorschläge benötigen, stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.
Man könnte auch den – sicherlich weitgehend steuerfinanzierten – Porsche von Lindner als BEITRAG pfänden.
Das wäre dann liberal-solidarisch…
Den Worten werden Taten folgen, haben wir ja schon gesehen siehe Hammerbande, Chrupalla usw. Je mehr die kriminellen Eliten und ihre Marionetten unter Druck kommen, umso mehr werden sie ihr wahres Gesicht zeigen und das wird sich von den Nazis in ihren besten Zeiten nicht unterscheiden, Hauptsache an den Fleischtöpfen bleiben, egal wie moralisch verwerflich, antidemokratisch oder unethisch.
Denen traue ich ALLES zu.
Dann soll der mal bei sich und seines Gleichen anfangen, dieser von Gott und allen Heiligen verfluchte….. schreib ich nicht.
sparen ist immer gut.. und:
mit dem ersparten kann man locker 2000 asylanten ein schönes sorgenfreies leben ermöglichen… inshallah wir kommen …
Christian, wird Uns als zukünftiger ” Exilant ” nicht mehr lange beglücken dürfen. Also geniessen wir doch die noch verbleibende Zeit. Wohin ? Keine Ahnung ! In der EU wird Ihn sicher kein Land aufnehmen wollen :o((
mit habeck ins kinderbuchland…
Heli-Fliegen muss so schön sein!
Warum verzichtet Herr Lindner nicht auf die neuen Luxus-Helis? Oder auf seine Diäten oder Pensionsansprüche? Vielleicht sollte auch das neue Kanzleramt nicht gebaut werden? Wozu zahlen wir für mehr als 700 Abgeordnete, wo seltenst mal 100 in dieser Parlierbude herumhocken? Warum verkleinern wir nicht das Parlament auf 100 Abgeordnete? Warum streichen wir nicht die Sonderbezüge der Giesskanne aus der Uckermark? Vielleicht beenden wir auch das Migrationsthema und wenden wieder unsere Gesetze an? Mein Rotstift wird gerne aktiv und kreativ.
die anwesenheitspflicht für alle im bundestag gehört eingeführt…
stundengenaue anwesenheitsabrechnung wäre das mindeste… jedes finanzamt schaut auf abrechnungen… hier interessiert es keinen einzigen beamten und politversager…und wir reden von zig hundert tausenden im monat…
ein halbvoller bundestag und dreimal so hohe kosten bei einem gestörtenergebnis das fachlcih und sachlich an dummheit seines gleichen sucht…
die zeit ist reif… der bauer pflügt das land… eine neue demokratie geht durchs land…
Seit wann sind Steuererhöhungen “Einsparungen” ?
Die Steuererhöhung auf den Diesel für Landwirte als “Kürzung” und “Einsparung” zu betitulieren, ist reinstes Orwell’sches Diktum.
Was aber nahtlos eine politische Landschaft passt, in der Zensurvorgaben als “Medienfreiheitsgesetz” etikettiert werden.