Interne Mails durchgestochen: AfD bald bundesweit „gesichert rechtsextremistisch“

Der Verfassungsschutz arbeitet nach „Recherchen“ der Süddeutschen Zeitung daran, die gesamte AfD als “gesichert extremistische Bestrebung” einzustufen. Woher das Qualitätsblatt das weiß? Das ergibt sich aus internen Mails und Vermerken des Inlandsgeheimdienstes, heißt es weiter. Wer ist der Informant? Handelt es sich hierbei um Geheimnisverrat? Oder wurden die Informationen bewusst durchgestochen? Ermittelt wird offenbar nicht.

Die AfD wird bisher vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall für Rechtsextremismus geführt. Ein Team arbeitet seit Monaten an einem neuen Gutachten, das die Radikalität der Partei bewerten soll. Es wird jedoch aufgrund einer bevorstehenden Gerichtsverhandlung im März vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster, bei der die AfD gegen ihre Überwachung klagt, noch nicht veröffentlicht. Der Verfassungsschutz hatte bereits im Frühjahr 2021 ein Gutachten erstellt. In internen E-Mails seit März 2023 wird von einem Folgegutachten gesprochen, und im April war bereits eine erste Gliederung des Entwurfs in der Behörde im Umlauf. Diese Gliederung thematisiert neben dem bereits bekannten Rassismus und Autoritarismus der AfD auch neu das Verhältnis der Partei zu Russland seit März 2022.

Bis zu den ersten Wahlen in diesem Jahr dürfte somit die gesamte Beobachtung der Partei rechtlich abgesichert sein, es wäre naiv anzunehmen, dass nicht schon längst entsprechende Maßnahmen ergriffen worden sind. Das Ziel ist klar, besonders in den drei mitteldeutschen Bundesländern eine AfD geführte Regierung zu verhindern und die Partei noch vor den Bundestagswahlen entscheidend zu schwächen.



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16 Kommentare

  1. Das Ziel ist klar: Das ist der ULTIMATIVE INTELLIGENZTEST für die mündigen und haltungs-bewussten deutschen Voll-Demokraten mit staatlich lizensierter Wahlerlaubnis, liebevoll handgestrickt von Nancy und Thomas`höchstpersönlich im leicht verständlichen PISA-Format.

    Ein fürsorglicher WahlR A Tgeber sozusagen, für unentschlossene oder wankelmütiger Wutbürger oder Mutbürger, mit angehängter Anleitung zum richtigen Ausfüllen des Wahlzettels.(sicher ist sicher) Das staatliche Rundum-Sorglos-Demokratie-Paket.

    Welcher Staat sonst, außer dem bunten Demokratie-Musterstaat von Robert, Nancy und Olaf, bietet seinen BÜRGern soviel fürsorgliche Aufmerksamkeit und Zuwendung ?

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  2. Die Süddeutsche Zeitung ist doch die Betriebszeitung des Verfassungsschutzes, da braucht nichts durchgestochen werden.

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    1. Das Ziel ist die Wiederherstellung des Block-Parteien Systems. 4 Parteien mit unterschiedlichem Namen die alle das gleiche wollen, sagen, machen! Nämlich grüne Politik. Das Volk geht freudig zur Urne und fühlt sich als Wähler. Die so gewählten (Lukashenko lässt grüßen) verkünden dem Volk „so ist Demokratie“ und bekanntlich glauben das alle.

      1. Der “rechtsextreme” Propaganda-Chip ist bei vielen einfach zu tief ins Hirn getackert.
        Da ist nix mehr zu machen.

  3. Was genau bedeutet eigentlich “rechtsextrem”? Existiert darüber irgendwo eine schlüssig nachvollziehbare Definition?

    1. Ein “von rechts” intendierter, GEWALTSAMER UMSTURZ der staatlichen Ordnung = “rechtsEXTREM”.

    2. Gegenbeispiel zu “rechtsextrem”.

      linksEXTREM = GEWALTSAMER UMSTURZ von links = real existierender stalinistischer PUTSCH (von oben) durch Faeser, Scholz, Haldenwang & Co.

    3. das pack…
      „Geheimtreffen“
      „Ethnie“: Correctiv löschte heimlich entscheidende Aussage zu Potsdam-Recherche

      Die Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ verbreitete sich wie ein Lauffeuer, zahlreiche Medien bedienten das Narrativ eines „Geheimplans“, der die Abschiebung deutsche Staatsbürger wegen rassistischer oder ethnischer Kriterien vorsieht – dabei entfernte Correctiv ein entscheidendes Wort dieser Darstellung bereits am Tag der Veröffentlichung.

  4. “…und die Partei noch vor den Bundestagswahlen entscheidend zu schwächen.” – M.M.: Wer noch Gehirntätigkeit für 2 Cent vorweisen kann, wird sich davon nicht beirren lassen. Der Regierungsschutz tut genau das, wofür er da ist: Er Schützt die Regierung. Die Verfassung geht ihm dabei an der Sitzfläche vorbei. Die wird einfach von der NeoSED passend gemacht. Und beim nächsten Abendessen mit den Karlsruher Richtern, werden die, mal wieder, auf DDR 2.0 (jetzt noch “demokratischer”) eingenordet. Der Wille des Bürgers/Wählers? Uninteressant. Sind eh alle Nazis. Darum braucht man auch das Ermächtigungsgesetz von Kommunisten-Nancy und Mao-Lisa.

  5. Der VerfassungsschMutz-Vize – also der neben Backpfeifengesicht Haldenwang – heißt übrigens SINAN SELEN, ein urdeutscher Name, der auf bereits 1000 Jahre Volkszugehörigkeit schließen läßt.

    Wer könnte sich angesichts solcher Traditions- und Kulturnachweise noch ernsthafte Sorgen um den SchMutz “unserer Demokratie” machen ?

  6. Wieder einmal das demokratische Musterblättchen SZ. Irgendwie basiert mittlerweile jeder Furz, der auch nur annähernd etwas mit “rechts” zu tun hat, auf “Recherchen” der SZ. Dabei kann sich doch jeder an den fünf Fingern abzählen, dass die Angriffe nicht nur auf die AfD, sondern auf das gesamte patriotische Lager, noch viel heftiger werden. Was wir heute erfahren, ist nur der Anfang. Wenn die Regierenden samt ihrer Helfershelfer ständig das verbot der AfD fordern, jeden auch nur im entferntesten an “rechtes” Denken erinnernden Gedanken mit aller macht verbal verfolgen, können sie nicht einfach auf halben Weg stehen bleiben. Ihr Ziel heißt klipp und klar die Vernichtung der deutschen Identität, die Abschaffung des Volkes in der Mitte Europas. Wundern wir uns also nicht, wenn in absehbarer Zeit jeder, der auch nur einen Fünfer an “rechte” Organisationen spendet, “verbotene” Bücher bei “rechten” Verlagen bestellt oder einfach nur im Restaurant ein Zigeunerschnitzel bestellt, massiv unter Druck gesetzt wird. Die entscheidende Frage wird sein, wie das gesamte patriotische Lager mit dieser Situation umgehen wird. Wird es geschlossen seine Solidarität mit jedem verfolgten Patrioten zeigen, oder wird es zusammenbrechen wie ein Kartenhaus? Auf alle Fälle wird man sehr bald sehen, wer Freund und wer Feind ist. Wobei ich bei einigen, welche heute das große Wort führen, sehr sicher bin, zu welchem Lager sie gehören werden.

  7. Der Gauckler in einer hellen Minute:

    “Unter Merkel wurden viele der Voraussetzungen geschaffen, auf denen die derzeitige Regierung (mit mehr oder weniger stillem Einverständnis der Union) aus der Demokratie und offenen Gesellschaft eine linksfaschistoide Demokratur macht. Ex-Bundespräsident benennt einige signifikanten Punkte, an denen man diesen Transformationsprozess gut erkennen kann:”

    https://philosophia-perennis.com/2024/02/26/schonungslos-gauck-ampel/

    Gauck bestätigt damit den linksEXTREMISTISCHEN UMSTURZ !

  8. Der renommierte Staatsrechtler Prof. Dr. Murswiek legt VERFASSUNGSFEINDLICHE STASI-Methoden von Faeser, Haldenwang & Co. offen.

    Auch der Gauckler (man höre und staune) höchstselbst hat dies – in einem lichten Moment – jetzt (mit dem Hinweis, dass dieser linksfaschistoidePUTSCH bereits unter MerKILL (!!) begann) bestätigt.

    Quelle: Philosophia Perennis

  9. Eines sollte uns klar sein, wenn wir die Demokratie haben wollen und nicht den Sozialismus, brauchen wir viel mehr Rechte oder auch Rechtsextreme. Denn Links und linksextremen haben sich bisher ja nicht bewährt.

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