„Grüner Pass“ muss europaweit auf der Müllhalde landen

Noch bis Freitag können Bürger ihre Stellungnahme zur geplanten Verlängerung dieses Überwachungsinstrumentes abgeben.

Wien  – Eigentlich sollte der „Grüne Pass“ mit Ende Juni 2022 auslaufen. Vor Kurzem haben sich nun die Regierungschefs aller EU-Länder jedoch darauf geeinigt, dieses Zertifikat um ein weiteres Jahr verlängern zu wollen. Die Europäische Kommission sammelt derzeit Stellungnahmen zu diesem Vorhaben. Noch bis zum 8. April können EU-Bürger ihre Meinung dazu abgeben. Diese Meinungsäußerungen sollen dann bei der Beratung des EU-Parlaments berücksichtigt werden. FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak: „Die allermeisten Länder haben 3G- oder 2G-Regelungen längst abgeschafft. Der ‚Grüne Pass‘ ist dort bereits gänzlich abgeschafft worden. Die eigentlich logische Konsequenz daraus wäre, den Pass wie ursprünglich geplant mit Ende Juni 2022 auf die Müllhalde zu werfen. Die EU-Kommission will aber genau das Gegenteil machen – das ist aus gesundheitspolitischer Sicht keinesfalls zu rechtfertigen.“

Der „Grüne Pass“ stehe wie kein anderes Instrument für die Überwachung jedes einzelnen EU-Bürgers. In den einzelnen Mitgliedsstaaten war der Pass Eintrittskarte für Gastronomie, Hotellerie, den Arbeitsplatz oder für Veranstaltungen. Durch den schrittweisen Abbau der Test-Infrastruktur sei es für nicht geimpfte Menschen in Zukunft wohl auch mit hohen Kosten verbunden, wenn sie nachweisen müssen, dass sie nicht mit Corona infiziert sind. „Die Tests wurden in Österreich reglementiert. In vielen anderen Ländern gibt es überhaupt keine Gratis-Tests. Eine Verlängerung für den ‚Grünen Pass‘ stellt daher eine weitere Diskriminierung nicht geimpfter Menschen dar, denn wie wir wissen, sind Geimpfte und Genesene praktisch genauso ansteckend wie Ungeimpfte“, so Kaniak.

Für die bevorstehende Abstimmung im EU-Parlament sei es deshalb notwendig, dass möglichst viele Menschen eine ablehnende Stellungnahme abgeben. So bestehe die Chance, dass die EU-Parlamentarier die Meinung ihrer Bürger vertreten und gegen eine Verlängerung stimmen. Aktuell haben erst ca. 175.000 Menschen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht – davon kamen 13.500 Stellungnahmen aus Österreich. FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak: „Je mehr Menschen ihre Meinung dort äußern, desto größer ist die Chance, dass der ‚Grüne Pass‘ nicht verlängert wird, was ein weiterer Schritt in Richtung Normalität wäre.“

Stellungnahmen zur geplanten Verlängerung des digitalen COVID-Zertifikats können hier abgegeben werden:

 https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13375-Verlangerung-der-Verordnung-uber-das-digitale-COVID-Zertifikat-der-EU_de


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5 Kommentare

  1. Ich bin mir sicher, daß Einzelstellungnahmen der s.g. EU-Bürger nichts bringen. Im Gegenteil Tür und Tor bieten für Einzelverfolgungen.
    Wir müssen dabei geschlossen vorgehen.
    Auf Einzelaktionen warten die nur …
    Daraus kann man dann regionale/örtliche Abschreckung generieren.
    Eine geschlossene Petition mit gewaltiger Beteiligung ist hier angebracht und nichts anderes!

    1. Petitionen sind ebenfalls Schall und Rauch.

      Es helfen NUR harte Bandagen, d.h. eine generelle Verweigerung von allen, oder noch besser ein Generalstreik.

      Wenn man aber sieht, dass auch jetzt nach Ende der Maskenpflicht so gut wie ALLE in den Läden MIT MASKE herumrennen, dann sieht man, welche Stunde es geschlagen hat.

      Ich erinnere immer wieder gerne an Mark Twain:

      “ Es ist leichter einen Menschen zu täuschen, als einen Menschen davon zu überzeugen, dass er getäuscht wurde“

      1. Ja,
        Da muß ich zustimmen.
        Aber, es muß eine Lösung geben, die auf friedlicher Basis die s.g. Eliten in der Politik davon überzeugt, daß es gesünder ist, auf Volkes Stimme zu hören als auf ihre Geldgeber im Hintergrund.
        Ich denke, die alternativlose Möglichkeit ist, den Leuten klar zu machen, welchen Lügen sie aufsitzen, indem man sie von ihren Führungsfäden (Medien – vor allem TV) trennt.
        Wenn ich allerdings rückschaue, wieviele Leute sich in jüngster Zeit in meiner Umgebung Kinowände ins Haus bestellt haben, sehe ich das auch schon wieder als Option entschwinden.
        MASSENPROTESTE aber FRIEDLICH …

        Gruß

  2. Müll !
    Ein Europa der Vater- und MutterLänder muß das Ziel sein.
    Kein Zentralstaat allgemein, besonders dann nicht, wenn wie bisher zu beobachten ist Staats- Wirtschafts- und Bankenmacht verschmelzen. Solche Konzentration ist typisch für den Faschismus.
    Solche Pässe sind sehr, sehr gefährlich. Weg damit.

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