Geisteskrank: Sozialistische Jugend fordert “Wahlrecht für alle”

Wer nicht wählen dürfe, bloß weil er die falsche Staatsangehörigkeit besitzt, wird laut der “Sozialistischen Jugend Wien” ganz schlimm diskriminiert. Das muss sich dringend ändern, schon wegen der hohen Migrantenquoten in der österreichischen Hauptstadt. Interessanter, aber in sich unlogischer Denkansatz, dass ein Staat auch Nicht-Staatsangehörige mitbestimmen lassen muss – und deshalb möglicherweise ein Anzeichen für Geisteskrankheit. Andererseits, warum werden Nicht-Staatsangehörige mit Sozialgeld durchgefüttert und überhaupt geduldet, ist das nicht ebenso inkonsequent?

Nachfolgend die “Begründungen” der Sozialistischen Jugend in unveränderter Form:

“Noch bevor eine einzige Stimme abgegeben wurde, hat die Bundespräsidentschaftswahl eine gewaltige Nichtwähler*innenquote: Etwa 1,4 Millionen Menschen in Österreich dürfen am 9. Oktober nicht mitbestimmen, weil sie angeblich über die falsche Staatsbürgerschaft verfügen. Diese Zahl hat sich in den letzten 20 Jahren verdreifacht. Das ist einer Demokratie unwürdig”, sagt Rihab Toumi, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien anlässlich des Startschusses des Sammeln der Unterstützungserklärungen für die Kandidat*innen der Bundespräsidentschaftswahl.

Besonders die Situation in der Bundeshauptstadt ist besorgniserregend: “In Wien dürfen schon ein Drittel der Menschen, die hier leben und aufgewachsen sind, nicht mitbestimmen, wie ihre Zukunft gestaltet wird. In einigen Bezirken darf sogar jeder Dritte nicht wählen. Das ist ein Skandal.” führt Toumi aus. 

Für diese Situation gibt es laut der Sozialistischen Jugend Wien eine Lösung:”Es braucht ein Wahlrecht für alle Menschen, die drei Jahre lang ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben – nur so können wir sicherstellen, dass wir ernsthaft von Mitbestimmung aller Menschen hier reden können!” fordert Toumi zum Schluss.