In einem Positionspapier kritisiert die AfD-Fraktion im Bundestag den Umgang der Regierung mit der Corona-Krise. Schon jetzt versage die Bundesregierung bei der Beschaffung von dringend benötigtem medizinischem Material wie Schutzkleidung und Beatmungsgeräten. Damit räche sich die verfehlte Gesundheitspolitik der letzten Jahre, heißt es in einer Mitteilung. Das beschlossene Positionspapier enthalte eine Reihe von Forderungen, sagte Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland am Mittwoch vor Journalisten in Potsdam.
“Wenn diese Forderungen erfüllt werden und manche Dinge sich bessern, sind wir dafür, dass nach dem 14. April das Land systematisch wieder hochgefahren wird, weil wir der Meinung sind, dass inzwischen die finanziellen, wirtschaftlichen, psychischen Kollateralschäden größer sind als die Gesundheitsschäden. Wir glauben nicht, dass der Shutdown sich noch lange durchhalten lässt.”
Den Einsatz von Apps lehnt die AfD in diesem Zusammenhang ab. Der demokratische Verfassungsstaat dürfe seine Bürger nicht über Tracking-Apps bespitzeln und ihnen Hausarrest auferlegen, heißt es in der Mitteilung. “Und ich habe das Gefühl, dass, sagen wir mal vorsichtig, nach Ostern die Stimmung in der Bevölkerung kippt”, so Gauland. Die AfD-Bundestagsfraktion fordere, die Einschränkungen schnellstmöglich nach dem Vorbild Österreichs