Bürger sollen nicht das Gefühl haben, dass sie in einem Überwachungsstaat leben, wenn sie überwacht werden

Die beiden großen Polizeigewerkschaften in Deutschland halten Drohnen für ein mögliches Instrument, um Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise zu überwachen, schreibt die Berliner Zeitung.

Weiter wird der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek zitiert:

„Wir müssen aber sensibel sein. Drohnen sind ein neues Einsatzmittel und könnten bei vielen Bürgern den Eindruck erwecken, wir seien auf dem Weg in den Überwachungsstaat.“

Auch der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt, der sich immer wieder mit Kritik an Merkels Asylpolitik zu Wort gemeldet hat, findet einen Einsatz von Drohnen wünschenswert. Wendt, immer noch Mitglied der CDU, hat sich stets dafür eingesetzt, konservative Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Nun plädiert der Hardliner ganz offen für Maßnahmen, die einer Diktatur gut zu Gesicht stehen, mit einem demokratischen Rechtsstaat aber nicht zu vereinbaren sind.

Die Koalitionen streiten laut Handelsblatt noch über eine verpflichtende Nutzung der “Corona-App.” Freiwillig überwachen lassen wollen sich dann nach Einschätzung der “Politiker” doch nicht so viele, sonst stünde wohl kaum der Zwang zur Nutzung zur Diskussion. Wie wäre es im Gegenzug mit einer Transparenz-App für Politiker und Staatssekretäre, damit der Bürger 24 Stunden am Tag per Bodycam auch wirklich sehen kann, wie fleißig die Mandatsträger zum Wohle des Volkes arbeiten und verantwortlich mit Steuergeldern umgehen? Merkels Herzschlag, Atemfrequenz und Flatulenzgeräusche kostenlos per Livestream auf jedem Smartphone und PC?

 

 


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