Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (20/9742), dass die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken nicht durch die EU-Kommission beschränkt werden darf. Die Abgeordneten argumentieren, dass jeder Bürger das Recht habe, seine Meinung frei zu äußern, zu verbreiten und sich ungehindert aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren. Sie betonen, dass dies ein Teil der EU-Grundrechtecharta sei. Die AfD kritisiert den Versuch der EU-Kommission, den Betreiber der Plattform “X” (ehemals Twitter) durch unsubstantiierte Behauptungen und Drohungen einzuschüchtern. Dies stehe nicht im Einklang mit den Prinzipien der Meinungsfreiheit und des Rechtsstaats. Die Kommission werde beschuldigt, die Plattform dazu zu bringen, in vorauseilendem Gehorsam Nutzer-Beiträge zu löschen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt seien.
Die AfD-Fraktion fordert daher die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für die Abschaffung des EU-Digital Services Act (DSA) einzusetzen, da dieser Eingriffe in die Meinungsfreiheit ermögliche. (Quelle: hib)
Kommentare
2 Antworten zu „Für Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken“
Warum dieses Geschrei? Wo haben wir denn eine Zensur? Ich darf alles sagen, muss nur darauf achten, einer links-grün versifften Schwachmatenideologie nicht in die Suppe zu spucken und deren Vertreter tief genug in den Anus zu kriechen. Also doch alles Paletti im Irrenhaus Deutschland!
Diesen “vorauseilenden Gehorsam” gibt es vor allem – auch – auf vielen – sogenannten – “patriotischen Blogs”.
Da werden häufig sogar vollkommen harmlose Kommentierungen wegzensiert, ohne jede Not. Das gilt für ALLE bekannten großen Blogs.
Da fragt man sich schon, was das eigentlich für “Patrioten” sind ?!
Im Hinblick und unter Berücksichtigung dessen, haben die EU-Berlin-Schergen (wir erinnern uns: Es war das MAAS-Männchen !) erst recht leichtes Spiel.