ÖVP und Grüne lehnen FPÖ-Antrag ab und knüpfen eigenen Antrag an Umsetzung von Klimaschutz-Maßnahmen
Wien – „Die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne haben heute im Nationalrat den freiheitlichen Antrag auf unverzügliche finanzielle Unterstützung der Unwetter-Opfer aus dem Katastrophenfonds abgelehnt“, berichtete die Antragstellerin und freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch. Selbst brachten die Regierungsfraktionen zwar einen ähnlichen Antrag ein, knüpften ihn in der Begründung jedoch an das Bekenntnis des Nationalrats an „die im Regierungsprogramm festgeschriebenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise“. Durch die Ablehnung des FPÖ-Antrags stimmten die Regierungsparteien überdies gegen eine Verbesserung des Hochwasserschutzes und gegen die bessere Finanzierung der freiwilligen Feuerwehren.
„Es zeigt sich einmal mehr, dass der Kurz-Truppe die Nöte der Bürger vollkommen egal sind. So wie bei Corona ist die Hilfe nur ein Instrument zur Selbstinszenierung. Man gewinnt unzweifelhaft den Eindruck, dass die Regierung sogar die furchtbaren Unwetter für ihre Propaganda nützen will und sich der Kanzler wohl bald wieder als Retter der Welt inszenieren wird – diesmal mit einem neuen grünen Beiwagerl in Person der Klimaschutzministerin“, sagte Belakowitsch. (OTS)
