“Feindsender” RT DE: Deutschland ist in den Krieg eingetreten

Die EU hat über die staatsnahen russischen Medien den Bannfluch verhängt. RT und Sputnik dürfen nicht länger ihre Programme und Livestreams senden – dies gilt für sämtliche Angebote in allen Sprachen. Lediglich die Webseiten sind derzeit wohl noch nicht von den Sanktionen betroffen. Gesperrt ist allerdings auch der Twitter-Account von RT DE.

Da die Sperre leicht zu umgehen ist, hat sich dennoch ein gestriger Tweet von RT DE verbreitet. Deutschland sei in den Krieg mit Russland eingetreten und habe einseitig den Waffenstillstandsvertrag von 1945 gebrochen.

Die Empörungswelle kocht hoch und es wird entsprechend umgedeutet.

Ungeachtet völkerrechtlicher Feinheiten ist es doch nicht zu bestreiten, dass “Deutschland” Position bezogen hat und sich gegen Russland stellt. “Bundeskanzler” Scholz hat ein Kräftemessen der NATO mit Russlands Armee ausgeschlossen, doch die Waffenlieferungen sind ein eindeutiges Statement. Ihr Einsatz wird die Kämpfe verlängern – in einem Krieg, der laut Einschätzung namhafter Experten für die Ukraine nicht zu gewinnen ist. Auch ohne offizielle Kriegserklärung sind diese Fakten nicht zu leugnen. Zivilisten zahlen den Preis der Machtpolitik mit ihrem Leben, vorerst noch in der Ukraine, aber das kann sich schnell ändern.

Natürlich betreibt RT Propaganda, was russische Angelegenheiten betrifft, aber bitte, es steht doch groß und breit geschrieben, dass es niemand übersehen kann. In Zeiten, in denen es so einfach ist, westliche Länder mit bloßer Berichterstattung (z.B. unkommentierte Livestreams von Demonstrationen) schlecht aussehen zu lassen, verwundert die Breitseite gegen die Handvoll russischer Medien nicht.

Was sind ganze zwei Sender gegen die geballte Medienmacht des “Zwangsfernsehens”, gegen die “Faktenchecker” von “Correctiv” und “Newsguard”?

Ungeachtet dessen ist Russland sicherlich kein Musterknabe in Sachen Pressefreiheit. Die jüngsten Verbote kritischer Medien in Russland seit dem Überfall auf die Ukraine sprechen eine eindeutige Sprache. Daran gibt es nichts zu beschönigen.