Einbürgerungen um Mitternacht

Zu mitternächtlicher Stunde hat die Regierung eine Gesetzesänderung eingebracht, bei der alle Alarmglocken schrillen sollten: geändert werden soll das Staatsangehörigkeitsgesetz.

Natürlich nur in eine Richtung: Einbürgerungen werden immer leichter. Waren die Anforderungen schon vorher bloße Scheinhürden, so sollen diese Hürden jetzt noch tiefer gelegt werden. Stellschrauben, die gelockert werden, sind z.B. beim Sprachniveau, welches etwa nicht mehr beim Schreiben B1 betragen muß, und Verkürzung der Frist bis zur Einbürgerung bei ‚zivilgesellschaftlichem Engangement‘.

Dieser Gesetzesentwurf ist eine Einstimmung auf die nächste Regierung unter grüner Beteiligung, wo – geht es nach dem grünen Wahlprogramm – Wahlrecht unmittelbar verteilt wird und Staatsbürgerschaft nach 5 Jahren verliehen wird (sogar bei ungeklärter Identität).

TippTopp

Mit dem digitalen Euro stirbt auch das letzte 1 Prozent Freiheit

Früher nur ein Thema für Verschwörungstheoretiker wie mich, heute ist der Digitale Euro im Mainstream angekommen. Den Unionspolitikern kann es gar nicht schnell genug...

Eilmeldung: Kriegsrecht in Ungarn verhängt

„Die Regierung, die heute den Eid geleistet hat, hat ihre Arbeit sofort aufgenommen. Wir haben keine Minute verschwendet, weil nebenan Krieg ist. Ein Krieg,...

Darum sind #Affenpocken so gefährlich und wie wir eine Ausbreitung verhindern

Der Erreger und die von ihm ausgelöste Krankheit sind eigentlich ungefährlich, doch Affenpocken haben das Potential zur Pandemie, wenn sie nicht vor Ausbruch bekämpft...