Deutsche Bürger reichen Verfassungsbeschwerde gegen EU-Schulden ein – Ratifizierungsgesetz gestoppt

Ein Zusammenschluss von 2.281 Bürgern hat am Freitag das deutsche Gesetz zum 750 Milliarden Euro schweren EU-Programm vorerst gestoppt.

Das Bundesverfassungsgericht gab der Verfassungsbeschwerde vom Bündnis Bürgerwille statt. Mit der Ratifizierung kämen auf Deutschland Haftungsrisiken in dreistelliger Milliardenhöhe zu.

TippTopp

Mit dem digitalen Euro stirbt auch das letzte 1 Prozent Freiheit

Früher nur ein Thema für Verschwörungstheoretiker wie mich, heute ist der Digitale Euro im Mainstream angekommen. Den Unionspolitikern kann es gar nicht schnell genug...

Eilmeldung: Kriegsrecht in Ungarn verhängt

„Die Regierung, die heute den Eid geleistet hat, hat ihre Arbeit sofort aufgenommen. Wir haben keine Minute verschwendet, weil nebenan Krieg ist. Ein Krieg,...

Darum sind #Affenpocken so gefährlich und wie wir eine Ausbreitung verhindern

Der Erreger und die von ihm ausgelöste Krankheit sind eigentlich ungefährlich, doch Affenpocken haben das Potential zur Pandemie, wenn sie nicht vor Ausbruch bekämpft...