Der legale Terroranschlag

Kommenden Sonntag ist es soweit. In sieben Bundesländern finden gleichzeitig mit der „Europawahl“ Kommunalwahlen statt. Das Ergebnis steht im Großen und Ganzen bereits fest. Im Vorfeld wird getrickst, getäuscht und gelogen, eine Schmutzkampagne nach der anderen soll die Wahlen beeinflussen. Presseberichte und zweifelhafte Umfragen haben lange Zeit die AfD hochgeschrieben und gewarnt bis die Schwarte kracht, jetzt kurz vor den Wahlen, selbst nach dem Terroranschlag von Mannheim, soll die SPD die Blauen wieder überholt haben. Wenn diese Taktik auch nicht ganz verfängt, liefert die breite Berichterstattung Argumente, die dabei helfen, merkwürdige Wahlergebnisse plausibel erscheinen zu lassen.

Und auch ganz ohne geplante Unregelmäßigkeiten bestimmt am Ende eine Mehrheit, egal wie knapp sie ausfällt, die Politik der nächsten Legislaturperiode. Wenn dabei, wie bereits gehabt, noch mehr Migration, Enteignung, „Klimaschutz“, Militärhilfen in Milliardenhöhe und Vorbereitungen zum Kriegseintritt auf dem Plan stehen, handelt es sich um nichts anderes als einen Terroranschlag. Ein Terroranschlag einer Mehrheit gegen eine Minderheit, die diese Politik nicht will. Wenn das durch Recht und Gesetz gedeckt wird, wie nennt man dann ein solches System?