Beamtenbeleidigung gemäß § 185 StGB?

Wenn Parteien behaupten, nur sie selbst seien demokratisch, während andere zugelassene Parteien es nicht seien, so ist das Hass und Hetze. Solche Aussagen untergraben die politische Kultur und stellen die Entscheidungen des Bundeswahlleiters und des Bundeswahlausschusses infrage.

Diese können sich zu Recht beleidigt fühlen, weil der Eindruck entsteht, sie hätten nicht sorgfältig geprüft und somit undemokratische Parteien zugelassen. 

Unternehmen wir den Versuch, anhand einer Checkliste die Parteien zu bewerten.

Checkliste zur Bewertung der demokratischen Treue politischer Parteien

Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung

1. Welche Partei respektiert nicht die Verfassung des Grundgesetzes?

  ( ) CDU/CSU  ( ) SPD  ( ) FDP  ( ) Grüne  ( ) AfD  ( ) Linke

2. Welche Partei unterstützt nicht die Unabhängigkeit der Justiz?

  ( ) CDU/CSU  ( ) SPD  ( ) FDP  ( ) Grüne  ( ) AfD  ( ) Linke

3. Welche Partei respektiert nicht die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative?

  ( ) CDU/CSU  ( ) SPD  ( ) FDP  ( ) Grüne  ( ) AfD  ( ) Linke

Politische Teilhabe und Pluralismus

4. Welche Partei setzt sich nicht für die Durchführung freier und fairer Wahlen ein?

  ( ) CDU/CSU  ( ) SPD  ( ) FDP  ( ) Grüne  ( ) AfD  ( ) Linke

5. Welche Partei fördert nicht die politische Teilhabe aller Bürger, unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder sozialem Status?

  ( ) CDU/CSU  ( ) SPD  ( ) FDP  ( ) Grüne  ( ) AfD  ( ) Linke

6. Welche Partei anerkennt nicht die Notwendigkeit eines pluralistischen politischen Systems?

  ( ) CDU/CSU  ( ) SPD  ( ) FDP  ( ) Grüne  ( ) AfD  ( ) Linke

Transparenz und Verantwortlichkeit

7. Welche Partei ist in ihren Entscheidungsprozessen und in der Verwendung von Mitteln nicht transparent?

  ( ) CDU/CSU  ( ) SPD  ( ) FDP  ( ) Grüne  ( ) AfD  ( ) Linke

8. Welche Partei hat Führungsstrukturen, die keine Rechenschaft über ihr Handeln ablegen müssen?

  ( ) CDU/CSU  ( ) SPD  ( ) FDP  ( ) Grüne  ( ) AfD  ( ) Linke

Schutz der Menschenrechte

9. Welche Partei vertritt eine Politik, die die Menschenrechte nicht schützt und fördert?

  ( ) CDU/CSU  ( ) SPD  ( ) FDP  ( ) Grüne  ( ) AfD  ( ) Linke

10. Welche Partei setzt sich nicht aktiv gegen Diskriminierung und für die Gleichberechtigung aller Bürger ein?

   ( ) CDU/CSU  ( ) SPD  ( ) FDP  ( ) Grüne  ( ) AfD  ( ) Linke

Politische Kultur und Ethik

11. Welche Partei fördert keine respektvolle und sachliche politische Debatte?

   ( ) CDU/CSU  ( ) SPD  ( ) FDP  ( ) Grüne  ( ) AfD  ( ) Linke

12. Welche Partei distanziert sich nicht eindeutig von extremistischen und undemokratischen Positionen?

   ( ) CDU/CSU  ( ) SPD  ( ) FDP  ( ) Grüne  ( ) AfD  ( ) Linke

Internationale Kooperation und Solidarität

13. Welche Partei unterstützt nicht die europäische Integration?

   ( ) CDU/CSU  ( ) SPD  ( ) FDP  ( ) Grüne  ( ) AfD  ( ) Linke

14. Welche Partei achtet internationale Verpflichtungen und Standards, z.B. im Rahmen der Vereinten Nationen, nicht?

   ( ) CDU/CSU  ( ) SPD  ( ) FDP  ( ) Grüne  ( ) AfD  ( ) Linke

Sonstige wichtige Aspekte

15. Welche Partei respektiert die Pressefreiheit nicht und setzt sich nicht für deren Schutz ein?

   ( ) CDU/CSU  ( ) SPD  ( ) FDP  ( ) Grüne  ( ) AfD  ( ) Linke

16. Welche Partei fördert Bildung und wissenschaftliche Forschung als Grundlage für eine informierte Gesellschaft nicht?

   ( ) CDU/CSU  ( ) SPD  ( ) FDP  ( ) Grüne  ( ) AfD  ( ) Linke

17. Welche Partei setzt sich nicht für Umweltschutz und Nachhaltigkeit ein?

   ( ) CDU/CSU  ( ) SPD  ( ) FDP  ( ) Grüne  ( ) AfD  ( ) Linke

18. Welche Partei fördert soziale Gerechtigkeit nicht und setzt sich nicht gegen soziale Ungleichheit ein?

   ( ) CDU/CSU  ( ) SPD  ( ) FDP  ( ) Grüne  ( ) AfD  ( ) Linke

19. Welche Partei zeigt kein starkes Engagement für die Bekämpfung von Korruption?

   ( ) CDU/CSU  ( ) SPD  ( ) FDP  ( ) Grüne  ( ) AfD  ( ) Linke


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Kommentare

8 Antworten zu „Beamtenbeleidigung gemäß § 185 StGB?“

  1. Rumpelstilzchen

    Zitat: “Anfeindungen wegen Israel-Aufnäher„Wenn du Bastard wiederkommst“: Bundeswehr-Soldat in Berlin beschimpft”

    Ein Bundeswehrsoldat ist offenbar in Berlin wegen zwei Israel-freundlichen Aufnähern auf seinem Rucksack bedroht worden. Das postete der Mann auf X. In Berlin sei es für Israel-Unterstützer lebensgefährlich geworden, sagt er – selbst für einen Soldaten wie ihn mit „Weightlifter-Statur“.

    Der bayrische Bundeswehrsoldat Bastian Gassl ist offenbar in Berlin auf offener Straße bedroht worden, weil er zwei Israel-freundliche Aufnäher auf dem Rucksack trug. Auf der Plattform X (vormals Twitter) wendet er sich direkt an die Bundesinnenministerin, Berlins Bürgermeister, die Innensenatorin und die Berliner Polizei:
    „Antisemitisches Gebrüll und Morddrohungen für Israel-Unterstützer sind selbstverständlich geworden“
    Liebe Nancy Faeser, lieber Kai Wegener, liebe Innensenatorin, liebe Polizei Berlin, liebe Berliner,

    ich laufe mit meinem Rucksack eben zu meinem Supplement Store in der Amrumer Straße in Wedding und gehe mit Mucke im Ohr an einem Dönerladen direkt am U-Bahn-Aufgang vorbei, an dem mehrere Erwachsene draußen sitzen und etliche Kinder mit einem Ball spielen. Hinter mir nehme ich wahr, wie sich mehrere Erwachsene anbrüllen und irgendwas gerufen wird. Die Kinder schauen mich, während ich an ihnen vorbei laufe, entgeistert an. Als ich die Musik während dem Gehen kurz stoppe, ruft mir ein Erwachsener hinterher: ‘Wenn du Bastard wiederkommst, passiert dir das Gleiche wie deinen jüdischen Freunden’. Ein anderer ruft ‘Free-Free-Palestine’ und als er damit anfing, mehrere im Chor.
    Ich sag’s ungern. Ich werde die Patches abmachen. Nicht, weil ich nicht mehr vollumfänglich zu Israel stehe und das nicht weiterhin mache, sondern weil es selbst für Bundeswehrsoldaten mit meiner Weightlifter-Statur in Berlin absolut lebensgefährlich geworden ist. Es tut mir leid, das sagen zu müssen, aber ihr habt weite Teile dieser Stadt komplett verloren. Antisemitisches Gebrüll und Morddrohungen für Israel-Unterstützer ist selbstverständlich geworden und ich habe nicht den Eindruck, dass man dieser Enthemmung in irgendeiner Weise den Riegel vorschieben kann.

    Die Patches sind nur Patches und im Grunde nichtssagend. Sie aber aus diesem Grund abzumachen, kommt einem verlorenen Kampf gleich. Wir haben den Kampf verloren und damit auch diese Stadt. Diese Kapitulation vor Antisemiten ist unerträglich und ich schäme mich dafür.“

    Muss man da wirklich überlegen, wo man sein Kreuz macht ??

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    1
    1. OStR Ing.-Wiss. Peter Rösch

      “Muss man da wirklich überlegen, wo man sein Kreuz macht ??”

      Nein, natürlich nicht. Es kann nur noch das Gebet helfen:

      Allmächtiger, führ’ Deutschland<<

      1. Nero Redivivus

        “Allmächtiger, führ’ Deutschland”: Ein Schelm, wer dieses Stoßgebet “AfD” abkürzt!

      2. dr weiss

        wo man sein kreuz macht. am besten für politversager direkt auf dem friedhof… amen…

        1. Rumpelstilzchen

          So kann man es auch sehen….;-)

  2. Rumpelstilzchen

    Zitat:”Bei einem propalästinensischen Protest in Berlin-Kreuzberg und Neukölln haben nach ersten Angaben rund 1400 Menschen demonstriert. Dabei riefen sie unter anderem „Free Palestine“. Zu sehen waren aber auch Schilder mit der Aufschrift „Berlin soll brennen“.

    https://www.focus.de/panorama/welt/protest-groesser-als-erwartet-berlin-shall-burn-pro-palaestina-demonstranten-ziehen-durch-berlin_id_259990313.html

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    1
  3. In der Antike war die Angelegenheit mit dem StGB viel einfacher, da musste sich fast jeder daran halten (Halbgötter, Halbgöttinnen und Sterbliche). Nur die unsterblichen Vollgötter durften Straftaten nach Lust und Laune begehen:

    “Es ist unklar, ob sich die Europa dem Zeus freiwillig hingab – oder ob sie von ihm vergewaltigt wurde. Im Rahmen der griechischen Mythologie sind Vergewaltigungen an der Tagesordnung. Die unsterblichen Vollgötter dürfen (straffrei -> das StGB gilt für die unsterblichen Götter nicht) Frauen nach Lust und Laune vergewaltigen – und da ist natürlich Zeus der König der Frauen-Vergewaltiger, siehe dazu auch die überaus tragische Geschichte der Kallisto.” ->

    https://www.mythologie-antike.com/t85-europa-in-der-griechischen-mythologie-ist-die-tochter-von-konig-agenor-und-mutter-von-minos-rhadamanthys-und-sarpedon

  4. Hans S. II

    Ich möchte Herrn Gassl und seinen Leuten sagen: Wir Deutschen haben zwei Sprichwörter, die auf seine Fall passen: “Unrecht Gut gedeihet nicht” und “Wie man in einen Wald hineinruft, so schallt es heraus.”