Er hat nach Kräften einen illegalen Krieg unterstützt, als Vasall der USA. Der britische Ex-Premier Tony Blair (1997 bis 2007), den jeder dritte Brite als Kriegsverbrecher für seine Beteiligung an der Invasion des Irak 2003 auf Basis fingierter “Beweise” über Massenvernichtungswaffen verurteilt sehen möchte, hat eine Studie vorgelegt, die es in sich hat. Wird das Papier mit der Überschrift “Den Hass benennen” jemals Gesetz, was es soll, dann wäre das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Vergleich nur eine harmlose Gebots-Tafel.
Das Papier aus dem von Blair gegründeten “Institut für globale Veränderungen” will auf Basis einer präzisen Sprachregelung einen drakonischen Einsatz mit einer eigens eingerichteten digitalen Taskforce gegen Kritiker im Internet durchsetzen. Schnelle Beseitigungen von Inhalten und eigens gestrickte Algorithmen sollen das ermöglichen.
Bewusst wird in diesem Papier eine Verbindung zwischen Hassrednern und Terrorismus konstruiert. Das ist ein durchsichtiger Versuch, Kritiker zu kriminalisieren und bei Bedarf mit Notstandsgesetzen oder auch ohne Richter wegzusperren.
Hier agiert das Institut eines Kriegsverbrechers, das sich anscheinend mehr Sorgen über die verbalen Reaktionen von Bürgern auf Terroranschläge macht als über die Terror-Attacken selbst.
Zu den Kernpunkten des Papier gehört der Vorschlag, die britische Regierung solle sowohl die gewünschte Sprachregelung als auch das Vorgehen gegen Kritiker mit ihren Partnern in der EU abstimmen. Damit wäre die Bahn frei für sämtliche Innenminister und Regierungen der EU, politisch unbequeme Kritiker nach Bedarf und willkürlich des Terrorismus zu bezichtigen und zu entsorgen.
Hier geht es zu dem Bericht des Tony Blair-Instituts https://institute.global/sites/defaul…
