AfD-Fraktion eröffnet Organstreitverfahren gegen Landtagspräsidentin im Fall Halemba

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat von der Landtagspräsidentin die Zusicherung verlangt, dass der neu gewählte AfD-Abgeordnete Daniel Halemba, gegen den ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Würzburg vorliegt, während seines morgigen Aufenthalts im Landtag nicht von ihr als Inhaberin der Polizeigewalt verhaftet wird. Ebenso wurde verlangt, dass die Antragstellerin der Landespolizei keine Genehmigung nach Art. 29 II analog der Bayerischen Verfassung (BV) für eine Verhaftung des Abgeordneten erteilt. Die Landtagspräsidentin hat die außergerichtlich beantragte Zusicherung bislang nicht gegeben, so dass die Anrufung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs im Wege des Organstreitverfahrens sowie ein entsprechender Eilantrag unvermeidbar geworden waren. 

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu folgendes: 

“Als Landtagsfraktion haben wir das Recht, jeden Abgeordneten vorzuschlagen und uns in voller Fraktionsstärke mit allen Mitgliedern zu versammeln. Die drohende Verhaftung unseres Abgeordneten Daniel Halemba führt diese Rechte ad absurdum. Ein Nichtvollzug des offensichtlich politisch motivierten Haftbefehls für die Sitzungstage am 30. und 31.10.2023 würde für die Allgemeinheit keinerlei nennenswerten Nachteil mit sich bringen. 

Ganz anders wäre die Sachlage hingegen, wenn eine einstweilige Anordnung nicht ergehen sollte. In diesem Fall würden die Präsidiumswahlen und die Wahl des Ministerpräsidenten ohne das Vorschlagsrecht der Antragstellerin und die Stimme eines gewählten Abgeordneten stattfinden. Selbst ein späterer Erfolg im Hauptsacheverfahren würde die Aufhebung dieser Rechte durch die drohende Verhaftung des Abgeordneten nicht wiederherstellen können, da eine Anfechtung dieser Wahlen im Nachhinein juristisch nicht möglich ist. 

Das Teilnahmerecht des Abgeordneten Halemba an der Konstituierung des Verfassungsorgans als Ausdruck des Wählerwillens muss sichergestellt sein!”


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Kommentare

10 Antworten zu „AfD-Fraktion eröffnet Organstreitverfahren gegen Landtagspräsidentin im Fall Halemba“

  1. Rumpelstilzchen

    “Das Teilnahmerecht des Abgeordneten Halemba an der Konstituierung des Verfassungsorgans als Ausdruck des Wählerwillens muss sichergestellt sein!”

    Sichergestellt muss vor allem – auch – werden, dass diejenigen, die mittels FALSCHER VERDÄCHTIGUNG den streitgegenständlichen Haftbefehl gegen den unbescholtenen AfD-Abgeordneten initiiert haben, unverzüglich festgenommen und ihrer strafrechtlichen Verurteilung zugeführt werden. Vielleicht hat der Name des Täters irgendetwas mit OLF zu tun ?

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    1. Rumpelstilzchen

      “m Bayerischen Landtag wird jetzt der zweitjüngste Abgeordnete, Kristan von Waldenfels (23, CSU), den Platz des jüngsten Abgeordenten einnehmen.
      BILD Kaufberater: Hier gibt es die besten Pr”

      https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/partei-will-festnahme-per-eilantrag-verhindern-holt-polizei-heute-afd-abgeordnet-85915536.bild.html

      Darum ging es OLF.

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    2. Konrad Kugler

      Wer herrscht über die Staatsanwaltschaften?
      Faschismus ist keine Ideologie, sondern das Handeln aller von Interessen(!) Getriebenen .

  2. Diese Zustände hatten wir schon einmal in Deutschland, in der Weimarer Zeit. Da wurden von den Sozis, den Kommunisten und der Zentrumspartei Gesetze ausgehebelt, missachtet, verdreht oder kurzfristig einseitig geändert. Damals hieß der Gegner, der davon alleinig betroffen war, NSDAP.
    Die Verursacher sind, von ihrer politischen Ideologie, identisch geblieben, nur der “Feind” ist ein anderer geworden.

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    1. Rumpelstilzchen

      Die “NSDAP” ist heute rot, grün, schwarz und gelb gewandet.

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  3. afd und alles wird ok… beilt euch.. der staat geht zu grunde, die idioten überrennen und betrügen uns…

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    1. Konrad Kugler

      Das ist leider zu kurz gehupft!
      Das Landratsamt Aichach/Friedberg hat in unserem Marktboten die Daten zur Landtagswahl veröffentlicht. [In Gundremmingen haben 40 % die AfD gewählt.]
      Die Gewinner sind eindeutig Freie Wähler und die AfD, die je rund 20 % erhielten, die CSU 40 %. Der grün-rote Mix kam auf rund 13 %. Wahlbeteiligung knapp 80 %.
      Die Verliererin ist eindeutig die CSU. Sie könnte eine 2/3 Mehrheit pflegen, wenn sie allen irgendwelchen Idiotien Paroli bieten würde.
      Nachkommastellen interessieren mich nur, wenn sie den CO2-Gehalt der Luft betreffen. Zur Erinnerung 0,0412%. Diese Zahl kann nicht beweisen, daß unser Schöpfer Murks gebaut hat.
      [Was soll dieser dämliche enge Rahmen? Ich hasse ihn. Er beschränkt mich.]

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  4. Wieder Schikane gegen die AfD, sonst nichts !
    Kann man die nicht wegen Rechtsbeugung anzeigen ?

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  5. Heute Vormittag wurde der gewählte Landtagsabgeordnete Halemba, AfD, verhaftet.
    https://www.br.de/nachrichten/bayern/gesuchter-afd-abgeordneter-halemba-verhaftet,Tu9Yiwk

  6. Hier die Stellungnahme von Halemba auf Twitter X. :
    https://twitter.com/RAMandicDu/status/1718906041658691896