Pressefreiheit in Gefahr: Deutscher Journalistenverband kritisiert Apples “Kinderschutzpaket”

Wie wir berichteten, betrachtet Apple seine Nutzer als potentielle Kinderschänder. Wegen der NeuralHash genannten Backdoor auf dem iPhone laufen auch in Deutschland die ersten Nutzer Sturm. Jetzt ist das Thema sogar im Bundestag gelandet.

Der Deutsche Journalistenverband appelliert an die Politik. Die Gewerkschaft fürchtet langfristig eine Bedrohung der Pressefreiheit, schreibt das Fachmagazin “Apfelpage”. Die Suche nach Kinderpornos auf Geräten der Nutzer sei nur der erste Schritt, fürchtet Frank Überall, Bundesvorsitzender des DJV. Der Verband ruft mit Blick auf diese Sorgen gemeinsam mit österreichischen und schweizerischen Medienverbänden die Innenminister der Länder, deren Datenschutzbeauftragte, sowie die EU-Kommission auf, gegen Apples Pläne vorzugehen.

Auch Mactechnews hält sich nicht mit Kritik zurück: Der Ausschuss Digitale Agenda, der sich netzpolitischen Angelegenheiten widmet und dem Deutschen Bundestag angehört, findet harsche Worte. Einem Bericht von Heise zufolge setzte der Vorsitzende des Gremiums, Manuel Höferlin (FDP), ein Schreiben an Apple-CEO Tim Cook auf. Apple beschreite mit der automatisierten Identifikation potenziell heikler Bilder einen gefährlichen Weg, es handele sich um den „größte[n] Dammbruch für die Vertraulichkeit der Kommunikation, den wir seit der Erfindung des Internets erleben“, so der Abgeordnete.

In den großen Userforen wird derzeit weiter gerätselt, ob der Konzern wirklich freiwillig oder auf Druck die neue Technologie einführen will. Einig sind sich die meisten allerdings in der Einschätzung, dass von Apple, wie gewohnt, kein Zurückrudern zu erwarten sei.

Hier die vollständige Mitteilung des DJV:

Journalistinnen und Journalisten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz protestieren gegen eine Ankündigung des Apple-Konzerns, Mobiltelefone künftig auch lokal überwachen zu wollen.

Sie halten diese für einen Verstoß gegen die Pressefreiheit und fordern die EU-Kommission und die österreichischen und deutschen Bundesinnenminister sowie die Datenschutzbeauftragten auf, gegen diese Pläne vorzugehen. Apple hatte dieses Vorgehen angekündigt – offiziell, um kinderpornografische Bilder zu entdecken. „Tatsächlich ist das aber auch ein Hilfsmittel, mit dem ein Unternehmen auf andere Daten von Nutzern auf deren eigenen Geräten zugreifen will, wie etwa Kontakte und vertrauliche Dokumente“, so Hubert Krech, Sprecher der öffentlich-rechtlichen Redakteursvereinigung AGRA. Dies sei eine Gefahr für den Journalismus und ein eindeutiger Verstoß gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung DSGVO, gegen die e-Privacy-Richtlinie und gegen Grundrechte. Frank Überall, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) hält die Apple-Pläne nur für den ersten Schritt. „Werden dann irgendwann per Algorithmus Bilder oder Videos von Regimegegnern überprüft oder Nutzerdaten?“

Dieter Bornemann, Sprecher des ORF-Redakteursrats, befürchtet, dass in einem weiteren Schritt „zum Beispiel die ungarische Orban-Regierung auf diese Weise Bilder der LGBT-Gemeinschaft kontrollieren lassen könnte“. Auch in der Türkei sei eine umfassende Kontrolle denkbar oder in totalitären Staaten. Dass Apple dies vorerst nur in den USA plane, so Manfred Kloiber, der Bundesvorsitzende der Fachgruppe Medien in ver.di, spiele keine Rolle. Die meisten europäischen Medien hätten Korrespondenten in den USA und diese hätten Kontaktpersonen dort. Insofern seien sehr wohl europäische Nutzer betroffen. Was in den USA beginne, werde sicher auch in Europa folgen. „Alle Journalisten haben vertrauliche Inhalte auf ihren Smartphones“, so Ex-USA-Korrespondentin Priscilla Imboden von der Schweizer Mediengewerkschaft SSM, „es kann nicht sein, dass hier ein amerikanisches Privatunternehmen über die Zulässigkeit von Inhalten urteilen und diese auch noch einsehen und weiterleiten will.“ Auch investigative Recherchen wären damit massiv erschwert.   

Getragen wird der Appell von den  Redakteursausschüssen AGRA, vom ORF-Redakteursrat, von der Schweizer Mediengewerkschaft SSM, vom DJV und von der Fachgruppe Medien in Verdi.