Weidel meuthert „No Dexit“

Solange es noch einen Richtungsstreit gibt, besteht innerhalb einer politischen Partei noch ein Funken Hoffnung. Wer auf einen EU-Austritt, Abschied von NATO und Euro hofft, ist mit der AfD unter Alice Weidel nicht gut beraten. Einen Dexit lehnt sie nämlich ab.

„Das entspricht nicht unserer Programmatik. Wir streben im Zielbild ein Europa der Interessen- und Wirtschaftsgemeinschaft an“, sagte sie im phoenix-Interview am Rande der AfD-Europawahlversammlung in Magdeburg. „Also eine Kompetenzzurückverlagerung insgesamt von Gesetzgebungsverfahren in die nationalen Parlamente, wo die gewählten Volksvertreter sitzen und eine Kompetenzausweitung in Gebieten, wo es Sinn macht.“ Dies gelte beispielsweise für eine „gemeinsame europäische Formulierung von Sicherheits- und Verteidigungsinteressen“, sagt die Co-Vorsitzende der AfD.

Die Partei, so Weidel weiter, vertrete die Ansicht, „dass eine Europäische Union, die weitreichend in die Kompetenzen und in die Souveränität der Nationalstaaten eingreift, reformiert werden muss“. Dies sei das Ziel der Partei auf europäischer Ebene. „Unser Zielbild muss eigentlich eine europäische Wirtschaftsgemeinschaft sein.“

Phoenix

Stellt sich Weidel damit gegen Björn Höcke und Europawahl Spitzenkandidat Maximilian Krah, der für ein Bündnis mit Russland plädiert? So klar wie es auf den ersten Blick erscheint, ist die Lage vielleicht gar nicht. Weidel sichert Anschlussfähigkeit nach einer reformierten CDU, vielleicht auch einer Werte-Union, die als bundesweite CSU-Alternative antritt und zusammen mit einer „gemäßigten“ AfD in Regierungsverantwortung kommen könnte. Ändern würde sich ihren eigenen Worten nach nicht viel unter einer Bundeskanzlerin Weidel. Das Geschwätz von „gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsinteressen“ haben auch schon Andrea Nahles und Ursula von der Leyen von sich gegeben. Eine deutsche Regierung hat ausschließlich deutsche Interessen zu vertreten.

Folgt Weidel den Spuren von Meuthen, Petry und Lucke, wenn ihre bislang erfolgreiche Taktik nicht mehr aufgeht? Wir erinnern uns. Nach den ersten Erfolgen wollte Parteigründer Lucke plötzlich nichts mehr von einer Rückkehr zur D-Mark wissen, sondern fabulierte von Nord- und Süd-Euro und einer Komplementärwährung, der Rest ist Geschichte. Auch Petry und Meuthen scheiterten am Versuch, sich den Altparteien und Altmedien anzubiedern. Mit Weidel an der Spitze müssen Konservative dazu noch eine weitere Kröte schlucken, denn eine Rückkehr zur traditionellen Familienpolitik, einer Abschaffung der „Ehe für Alle“, kein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare nach Vorbild von Ungarn, Polen, Russland und jüngst Italien, kann Weidel als Lesbe mit eingetragener Partnerschaft und zwei Söhnen nicht glaubwürdig vertreten. Diese Art der Genugtuung hat eine Weidel-AfD nicht zu bieten.

Wenn sich an den grundlegenden Bündnissen sowieso nichts ändert und ein Austritt aus dem Euro nicht angestrebt wird, der vor allem die totalitäre Digitalisierung des Finanzsystems mit dem E-Euro abwehren würde, braucht es eigentlich gar keine weitere Wahlen mehr. Eine solche AfD, so gering ihre Chance auf Regierungsbeteiligung auch ist, wird sich dank dieser „realpolitischen“ Erwägungen selbst erledigen und nicht mal, wie Meloni in Italien, Alibifunktion übernehmen.

Aber noch ist nicht aller Tage Abend und Weidel könnte morgen bereits ihr Geschwätz von gestern egal sein, wenn sich die Dinge ändern. Mit Mut zur Wahrheit aber hat das alles sehr wenig zu tun. Die EU ist genauso wenig reformierbar wie es die Sowjetunion war. Die NATO und ganz besonders die Atomraketen der US-Streitkräfte auf deutschem Boden dienen nicht deutschen, nicht mal europäischen Interessen, sondern dem Erhalt des US-Imperiums. Wer nun den Großen Bruder aus Übersee gegen die eurasische Variante auszutauschen gedenkt, begibt sich auf dasselbe Terrain, wo für die deutsche Seite nur Niederlagen warten.