Es soll wohl doch eine „Corona-Diktatur“ werden

BRDigung: Der notorische Lügenbold und Rosstäuscher Jens Spahn tat sich jüngst mit der der Aussage hervor, dass die “epische Lage tragischer Weite” (oder so ähnlich) im November auslaufen solle. Das verleitete viele Menschen zu der irrigen Annahme, dass dann die nicht notwendigen und irrsinnigen Grundrechtseinschränkungen enden könnten.

Das jedoch erweist sich nach neuerlichem Kenntnisstand als unzutreffend. Das war lediglich der populistische Teil in Jens Spahns perfidem Täuschungsmanöver. Hintenherum wird bereits fleißig an einer Verstetigung der Maßnahmen (also der Freiheits- und Grundrechtseinschränkungen), auch ohne Notstand gearbeitet.

Mit Hochdruck arbeitet man auf politischer Ebene darauf hin, den Menschen ihre Freiheiten erst am Sanktnimmerleinstag zurückzugewähren. Das spricht sehr dafür (wie bereits die Daten der letzten Monate), dass es nicht mehr um irgendwelche gesundheitlichen Belange geht, sondern nur noch um politische Ziele. Die Politik hat Gefallen daran gefunden, abseits demokratischer Prozesse, nach nicht verlautbarten Zielen, jetzt durchregieren zu wollen. Leider ist von der korrupten Bagage aus dem Bundestag keinerlei Hilfe für den Souverän zu erwarten. Die Kostgänger unter der Reichstagskuppel sind mit ihren Apanagen gut zufrieden. Sie sitzen dort warm und trocken und die Belange der Bevölkerung sind für sie nach der Wahl, wie gewohnt, nicht mehr sonderlich von Bedeutung.

BILD war mal wieder so frei

Ab und an findet selbst ein blindes Huhn mal ein Korn. Dies gilt umso mehr für die BILD, obschon der Verlag sich mit der Entlassung von Chefredakteur Julian Reichelt der sehenden und überproportional laut gackernden Hühner konsequent zu entledigen sucht. Demnach arbeiten, ob man es glauben mag oder nicht, die “vier Gewalten” im Staate recht konzertiert gegen den Souverän. Aber hier zunächst die angesprochene kleine Ausnahme, die aufhorchen lässt, Spahn will Corona-Maßnahmen doch behalten … [BILD] und der Auszug daraus:

In einem Brief an die Spitzen von SPD, Grüne und FDP vom 15. Oktober, der BILD vorliegt, schreibt Spahn: „Die epidemiologische Lage bestätigt die weitere Notwendigkeit dieser Maßnahmen in diesem Herbst und Winter.“ Es sei „unbedingt erforderlich, dass insbesondere die Rechtsgrundlage des §28a Infektionsschutzgesetz weiterhin durch die Länder und Kommunen angewendet werden kann.“

Spahn schlägt unter anderem vor, das Infektionsschutzgesetz so zu ändern, dass es keiner „epidemischen Lage“ bedarf, um „notwendige Schutzmaßnahmen“ gegen die Verbreitung des Coronavirus zu beschließen.

Nun gut, hätten wir vom “Young Leader” Jens Spahn etwas anderes erwarten sollen? Sicher nicht! Er gehört zu der Fraktion, die selbst die eigene Großmutter noch verhökert, soweit es die nächst größere Villa einbringen kann. Inzwischen reift vielerorts der Gedanke, dass es sich beim bundesdeutschen Politapparat nur noch um eine Verbrecherorganisation handelt. Oder anders gesagt, um den mit Begeisterung gärtnernden Bock, der sich seine Zeugnisse prüfungsfrei selbst schreibt und der genau weiß wie er seinen Arbeitgeber von der Überprüfung derselben ausschließen kann. Wahrlich keine guten Vorzeichen.

Pandemie-Regime weiter verselbständigen

Wenn also das IfSG in diese Richtung geändert wird, wird der jetzige Zustand dauerhaft zementiert. Das Virus kann schnell mal durch CO2 oder was auch immer ersetzt werden. Hauptsache es kann eingeschränkt werden. Das Pandemie-Regime wird sich damit verfestigen und schlimmstenfalls ohne jegliche parlamentarische Kontrolle bis zum Sanktnimmerleinstag bestehen bleiben. Das Parlament, wie bereits zuvor erwähnt, ist gerade mit wichtigeren Dingen befasst. Die Prahlhanseln des Parlaments würden zugegebenermaßen auch innerhalb einer Diktatur noch ihre Bezüge erhalten. Es ist dann ein Placebo-Parlament, was sehr gut zu den aktuellen Feldversuchen passt. Aus Kostengründen wäre man versucht es besser heute als morgen zu entsorgen, denn einen Nutzen scheint es für den Zahlmeister nicht mehr zu entfalten. Das Parlament ist bereits in der Krise zum reinen Feigenblatt für die Potentaten mutiert.

Derweil kann man das “Geunke” derer schon wieder vernehmen, die hier von Verschwörungstheorien und Nestbeschmutzern reden wollen. Von der Diskreditierung unserer ach so werten Vertreter. Nun, sie stellen es doch von Monat zu Monat selbst unter Beweis, dass sie a) ihre Diäten nicht wert sind und b) ihr Gewissen allem Anschein nach an der Fraktionsgarderobe freiwillig haben abgeben müssen, um freien Zutritt zum Sorglos-Futtertrog des Bundes zu erhalten. Da ist es wenig hilfreich bei derlei offensichtlichen Tatbeständen, über alle vier Gewalten hinweg, die Augen so fest zu verschließen. Seltsamerweise wird es aber im Moment tatsächlich so gemacht. Und wer das Maul (Julian Reichelt) aufmacht, der fliegt. Bleibt zunächst einmal die wunderliche Frage im Raume stehen, warum die Regierung so offensichtlich gegen die Interessen des Souverän regiert?


Erstveröffentlichung: Qpress