Keine öffentliche Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung

amadeu-antonio photo — Photo by Grüne Bundestagsfraktion CC 2.0

Die Amadeu-Antonio-Stiftung gehört zu den Extremismus-Unternehmern, die eine Ideologisierung und damit eine Spaltung der Gesellschaft vorantreiben. Sie lebt weitgehend von Steuermitteln. Die folgende Petition, die ein Ende der öffentlichen Finanzierung für die Amadeu-Antonio-Stiftung fordert, kann hier mitgezeichnet werden.

Begründung für die Petition

Steuergelder sollen, sofern sie nicht notwendig sind, um Leistungen der Verwaltung zu finanzieren, die dem Schutz von Privateigentum und der Sicherheit der Bürger dienen, so eingesetzt werden, dass ein gesellschaftlicher Nutzen entsteht, z.B. um Grundlagenforschung zu finanzieren, die zu Innovationen führen kann, oder um die Infrastruktur als Grundlage einer funktionierenden Wirtschaft zu unterhalten und soweit notwendig auszubauen.

Seit etlichen Jahren gibt es eine Fehlentwicklung dahingehend, dass Steuermittel eingesetzt werden, um Legionen von Volkserziehern zu finanzieren, deren Aufgabe darin bestehen soll, Bürger zu dem, was jeweils für den „richtigen Demokraten“ gehalten wird, zu erziehen oder einen Kampf gegen Schimären des Extremismus zu führen.

Diese Fehlentwicklung hat unter anderem zur Entstehung von Extremismus-Unternehmern geführt, Organisationen, die sich weitgehend aus Steuermitteln finanzieren und diese für mehr oder weniger sinnlose „Maßnahmen“ verschwenden. Im günstigsten Fall verpuffen diese „Maßnahmen“ wirkungslos. Im schlimmsten Fall schaden die „Maßnahmen“ der Gesellschaft, d.h. Steuermittel werden für das Gegenteil ihres eigentliches Zweckes ausgegeben.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist in den letzten Tagen wieder einmal in die Schlagzeilen geraten. Grund ist eine „Handreichung“ („Ene, mene muh und raus bist Du“) für den Umgang mit Rechtsextremismus in Kindertagesstätten. Einmal davon abgesehen, dass die politische Einstellung von Eltern nichts ist, was Gegenstand von Interesse oder gar Intervention durch Mitarbeiter von Kindertagesstätten ist, ist diese „Handreichung“ dazu geeignet, die Gesellschaft zu spalten, denn es ist schwierig, darin keine Anleitung zum Ausschnüffeln von Eltern und Kindertagesstätten-Mitarbeitern zu sehen.

Die von der BILD-Zeitung als „Schnüffel-Fibel“ bezeichnete Publikation der Amadeu-Antonio-Stiftung ist nicht die erste derartige Veröffentlichung. Bereits vor einigen Jahren wurde eine „Handreichung für Kindertagesstätten im Umgang mit Rechtsextremismus” durch die Amadeu-Antonio-Stiftung erstellt, die erhebliche Tendenzen zeigt, das soziale Klima durch Stereotypisierung von Einzelfällen zu vergiften. Das Strickmuster, das in „Ene, mene muh und raus bist Du“ angewendet wurde, ist also nicht neu.

Im Jahr 2016 hat die Amadeu-Antonio-Stiftung das Neue Rechte Wiki ins Leben gerufen. Personen, die die Stiftung als „rechstextrem“ oder Teil der „Neuen Rechten“ angesehen hat, sollten dort benannt werden. Sie wurden nicht nur benannt, sie wurden durch den Einleitungstext zum Neue Rechte Wiki auch in die Nähe von Neonazis und Mördern gerückt.

Der Kampf gegen Hate Speech, der im Zentrum der Tätigkeiten der Stiftung steht, wird unter anderem dadurch geführt, dass in Broschüren der Amadeu-Antonio-Stiftung Vorlagen für die Anzeige bei der Polizei verbreitet werden. Dies kann man durchaus als Anleitung zur Denunziation verstehen.

Die Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung erfolgt zu großen Teilen aus öffentlichen Mitteln des Bundes (z.B. über das Programm „Demokratie leben!“) und aus Landesmitteln. Die Verwendung der Steuermittel wird allerdings nicht konkret nachgewiesen. Seit 2015 weist die Amadeu-Antonio-Stiftung Wertpapiere im Nennwert von mehr als einer Million Euro in ihrer Bilanz aus. Die Herkunft dieser Mittel ist unklar ist. Die Amadeu-Antonio-Stiftung agiert auch als finanzieller Mentor anderer Organisationen, die zum eigenen, weit verzweigten Netzwerk gehören.

Es erscheint überdies fraglich, ob ausgerechnet eine ehemalige Stasi-Mitarbeiterin wie Anetta Kahane geeignet ist, demokratische Werte zu verbreiten, nachdem sie für das Ministerium der Staatssicherheit Informationen über Dritte weitergegeben hat.

Zusammenfassend kann festgestellt werden:

Die Amadeu-Antonio-Stiftung gibt Materialien heraus, die dazu geeignet sind, die Gesellschaft zu spalten.
Die Amadeu-Antonio-Stiftung ruft unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Hate Speech Bürger dazu auf, andere Bürger zu denunzieren, zu melden bzw. Strafanzeige gegen diese zu erstatten.
Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat in der Vergangenheit mit dem Neue Rechte Wiki den Versuch unternommen, Personen, die in der Stiftung für rechtsextrem oder rechtspopulistisch gehalten werden, öffentlich an den Pranger zu stellen.
Die genaue Verwendung der öffentlichen Mittel, die die Amadeu-Antonio-Stiftung von Ministerien in Bund und Ländern erhält ist nicht nachvollziehbar.
Die Amadeu-Antonio-Stiftung unterstützt mit Mitteln unklarer Herkunft Organisationen, die wiederum zum eigenen Netzwerk der Stiftung gehören.
An der Spitze der Amadeu-Antonio-Stiftung steht mit Anetta Kahane eine Person, deren Eignung, demokratische Werte zu verbreiten, aufgrund ihrer Vergangenheit mehr als zweifelhaft ist.

All dies führt dazu, dass eine Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung aus Steuermitteln einen gesellschaftlichen Schaden bedeutet, der nicht nur in der Verschwendung der Steuermittel liegt, sondern auch in einer ideologischen Spaltung der Gesellschaft. Geld, das Bürger erwirtschaften, darf nicht dazu benutzt werden, Bürgern zu schaden.

Wir bitten Sie daher eindringlich, die Petition zu zeichnen und sich öffentlich gegen eine Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung aus Steuermitteln auszusprechen.