Die Ampel steht auf Grün: Deutschland wird zum Hauptquartier der Ökosozialisten

Als ich am vergangenen Freitag eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche erhielt, las sich diese zunächst sehr ordentlich: Keine Erhöhung der Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer, keine neue Substanzbesteuerung, mehr Investitionen in Digitalisierung, Bildung und Entbürokratisierung, der Einstieg in eine kapitalgedeckte Rentenversicherung und das Bekenntnis zu Schuldenbremse und Stabilitätspakt.

Nicht schlecht, dachte ich, doch hätte ich ahnen müssen, dass das 12-seitige Dokument neben diesen wohlfeilen Absichtserklärungen sehr viel Besorgniserregendes enthalten würde. Die Sondierungsergebnisse der künftigen Koalitionäre triefen vor linker und grüner Ideologie. Konsequent haben sich SPD und Grüne unter Zuhilfenahme der FDP dem Ziel verschrieben, den von Angela Merkel eingeleiteten Staatsumbau zu Ende zu führen. Und so liest sich das Manifest der Verhandlungspartner in weiten Teilen wie eine ökosozialistische Dystopie. Im Mittelpunkt stehen die radikale Durchsetzung des grünen Totalitarismus und die massive Ausweitung des Sozialstaats inklusive der umfassenden Alimentierung auch all derer, die nie etwas dafür getan haben, sich einen gewissen Lebensstandard zu erarbeiten. Die „Ampel“-Partner sehen es als eine ihrer Aufgaben an, die Lebensrisiken der Bürger abzusichern. Folgerichtig sucht man den Begriff der „Eigenverantwortung“ – einst Teil der liberalen DNA – im Sondierungspapier vergeblich. Jeder soll alles ausprobieren können, ohne Sorge vor den Konsequenzen seines Tuns. Der Staat wird es richten. Was so freundlich klingt, ist die weitere Ausbreitung der staatlichen Krake und die fortschreitende Entmündigung des Einzelnen. Dass die „Brot- und Spiele“-Taktik aufgeht, hat uns jüngst die Bundestagswahl vor Augen geführt.

Deutschland will zum Vorreiter bei den großen Transformationsprozessen werden und globale Absichtserklärungen in vorauseilendem Gehorsam in Recht umsetzen

Deutschlands Rolle in Europa und der Welt soll neu gestaltet werden. Die künftige Bundesregierung will hierzu von der Zuwanderung über die Umwelt-, Klima- und Energiepolitik bis zur Ausgestaltung sämtlicher Finanztransfers „deutsche Interessen im Lichte der europäischen Interessen definieren“. Die Aufgabe nationalstaatlicher Souveränität gipfelt in der Ankündigung, sich noch mehr als bisher den Vereinten Nationen und allen weiteren supranationalen Organisationen zu unterwerfen. Man will zum Vorreiter bei den großen Transformationsprozessen werden, indem globale Absichtserklärungen in vorauseilendem Gehorsam und notfalls auch im Alleingang in nationales Recht umgesetzt werden. SPD, Grüne und FDP wollen nicht nur deswegen die „Rechtsordnung der gesellschaftlichen Realität anpassen“. Angepasst werden soll aber auch das Staatsbürgerrecht, um noch mehr Einwanderung zu ermöglichen und dafür zu sorgen, dass Immigration per Gesetz praktisch nicht mehr illegal sein kann. Daneben will man die Partnerschaft mit Frankreich stärken, wobei es alles andere als ein Geheimnis ist, dass unsere Nachbarn kein Interesse daran haben, Deutschlands Belange zur Geltung zu bringen. Wer mit Frankreich für Europa zu kämpfen glaubt, tut nicht mehr, als für Frankreichs Interessen in der Europäische Union einzutreten. Die „Ampel“-Parteien sind davon überzeugt, die EU auf diese Weise handlungsfähiger zu machen. Doch so erstrebenswert eine gemeinsame Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik ist, darf die Identität unterschiedlichster Partner nicht gefährdet werden. Ein starkes Europa lebt von starken Einzelstaaten. Polen wollen keine Franzosen sein und Italiener keine Belgier. Zwangshochzeiten enden selten glücklich.

Schon der Tonfall des Ergebnispapiers offenbart die Gnadenlosigkeit, mit der das radikale grüne Programm in den kommenden vier Jahren umgesetzt werden soll

Den größten Raum im Papier der Sondierer nimmt erwartungsgemäß die Klimapolitik ein. Sie stützt sich auf die Erzählung vom menschengemachten Klimawandel und den irren Glauben, den Wandel eines Planeten, der Milliarden von Jahren älter ist als wir Menschen, entscheidend beeinflussen oder gar aufhalten zu können. Der Mensch soll das Klima retten. Was für eine Anmaßung! Welch grober Unfug! Wir können höchstens uns selbst retten, indem wir uns an die Veränderungen anpassen. Dass das Narrativ der Klimaapokalyptiker der alles bestimmende Faktor des Regierungshandelns ist, dürfte der bedeutendste Propagandaerfolg der vergangenen einhundert Jahre sein. Ganze fünfundzwanzig Mal kommt der Klimabegriff in irgendeiner Form vor. An Klarheit lässt das Manifest dabei nichts zu wünschen übrig; „drastisch“ soll der Ausbau sogenannter erneuerbarer Energien beschleunigt werden, man sieht sich dabei auf einer „gemeinsamen Mission“, entschlossen, „alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg zu räumen“. Schon der Tonfall offenbart die Gnadenlosigkeit, mit der die radikale grüne Agenda umgesetzt werden soll. Natürlich wissen auch die Grünen, dass sich selbst das gutmütigste Schaf nach vierjährigem Ausbluten nicht mehr freiwillig zur Schlachtbank schleppen wird. Das aktive Wahlrecht soll daher künftig ab 16 Jahren greifen, um genügend Nachwuchswähler zu rekrutieren, die in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts den grünen Wächterstaat vollenden helfen. Eine Absenkung des Alters der vollen Strafmündigkeit ist hingegen in der Anpassung der Rechtsordnung an die angebliche gesellschaftliche Realität nicht vorgesehen. Die „Ampel“-Koalition wird das Land verändern. SPD und Grüne wollen es so. Die FDP darf dabei mithelfen. Man wird es ihr nicht danken.


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Erstveröffentlichung: Liberale Warte