Angesichts der steigenden Corona-Zahlen hat die österreichische Regierung einen neuen landesweiten Lockdown angekündigt, der auch für Geimpfte gilt. Zudem werde es ab Februar kommenden Jahres eine Impfpflicht geben.
Informationen der Polizei zu den Kundgebungen in Wien
Zahlreiche Versammlungen angezeigt, einige untersagt – rund 1.300 Exekutivbedienstete im Einsatz – Wiener Innenstadt sollte gemieden werden
Für Samstag, den 20. November 2021, wurden in Wien zahlreiche Versammlungen bei der Landespolizeidirektion Wien angezeigt. Aufgrund der verschiedenen Demonstrationsrouten ist im ganzen Wiener Stadtgebiet mit temporären Verkehrsbehinderungen zu rechnen, nicht unbedingt notwendige Fahrten mit KFZ sollten in den betroffenen Bereichen verschoben werden. Auch die öffentlichen Verkehrsmittel könnten durch die Demonstrationen stark beeinträchtigt werden. Die Wiener Polizei ist wie immer bemüht, die Auswirkungen der Versammlungen auf die unbeteiligte Bevölkerung so kurz und gering wie möglich zu halten.
Der Großteil der Versammlungen richtet sich voraussichtlich gegen die geltenden bzw. kommenden COVID-Maßnahmen. Auf Grund der derzeitigen epidemiologischen Lage wird im Hinblick auf die eigene Gesundheit und die Gesundheit anderer ersucht, Aufrufen zu derartigen Großversammlungen nicht Folge zu leisten und von einer Teilnahme – ungeachtet des Versammlungsinhaltes – Abstand zu nehmen.
Untersagung von Versammlungen
Die geltende COVID-Maßnahmenverordnung nimmt sämtliche Versammlungen explizit von den strengen Regelungen aus. Das bedeutet, das Recht auf Versammlung übersteigt in der Rechtsansicht des Verordnungsgebers die verpflichtenden Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. Die Untersagung einer Versammlung aus rein gesundheitspolizeilichen Gründen ist daher für die Sicherheitsbehörden aus derzeitiger Sicht nicht möglich.
Die Landespolizeidirektion Wien als zuständige Versammlungsbehörde hat im Vorfeld einige der angezeigten Versammlungen auf Grundlage versammlungsgesetzlicher Bestimmungen untersagt (z.B. Schutzbereich einer Versammlung).
1.300 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz
Um für einen sicheren Ablauf und die Einhaltung der geltenden COVID-Bestimmungen zu sorgen, wurden zur Unterstützung der Wiener Polizeikräfte weitere Exekutivbedienstete aus anderen Bundesländern hinzugezogen. Insgesamt werden rund 1.300 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz sein. Neben Kräften für den Ordnungsdienst und Objektschutz betrifft diese Kommandierung u.a. auch die Landesverkehrsabteilung für notwendige Verkehrslenkmaßnahmen sowie Kräfte des Verfassungsschutzes und des Landeskriminalamtes.
Medienkontaktbeamte im Einsatz
Die Wiener Polizei stellt aufgrund guter Erfahrungen auch heute wieder zwei Kontaktbeamte für Medienvertreterinnen und Medienvertreter zur Verfügung. Diese erfahrenen Beamten können vor allem bei Fällen von Störaktionen gegen die Presse-/Medienarbeit oder bei Wahrnehmungen von strafbaren Handlungen im Rahmen der Versammlungen kontaktiert werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Öffentlichkeitsarbeit weiterhin ausschließlich vom Pressesprecher wahrgenommen wird. Hierfür steht die Telefonnummer 01/31310/72133 zur Verfügung.
