Der Bundestag hat gestern über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beraten und die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses angenommen. Bei der Unionsfraktion gab es vier Enthaltungen, die SPD stimmte wie die restlichen Unionsabgeordneten zu. Die Grünen enthielten sich mehrheitlich, AfD, FDP und Linke votierten dagegen. (Namentliche Abstimmung hier klicken)
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Ulrich Kelber beklagte, dass im Dunklen bleibt, welche Vorteile sich aus der Erfassung der Daten von allen Getesteten gegenüber einer rein statistischen Erfassung ergebe. Damit sei die verfassungsrechtlich erforderliche Abwägung mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht möglich. Er bezweifelt die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Regelung. (1)
Für die Pharmalobby ist dies ein beachtlicher Erfolg. Im Kampf gegen kritische Meinungen leisten die großen Medienanstalten, aber auch die “sozialen” Netzwerke Beihilfe. Beiträge, in denen sich über “Verschwörungstheoretiker” und “Coronaleugner” lustig gemacht wird, stehen in den Trends ganz vorne, wie unter dem Hashtag #Weltordnung.
Und auch das Innenministerium greift nach weiteren Daten. Dem Inlandsnachrichtendienst soll in bestimmten Fällen gestattet werden, nicht nur Telefonate und SMS zu überwachen, sondern auch Chats über verschlüsselte Messengerdienste, wie Whats App und Telegram. (WiWO).
Kann die Regierungspropaganda dauerhaft gegen den immer größeren Unmut in der Bevölkerung ankommen? Wenn nicht, welche Maßnahmen werden dann ergriffen?
