Heute wird der neue Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Die WELT titelt heute mit dem Angstmacher: “Reichsbürger zu „schwersten Gewalttaten“ bereit”. Und für den Zuwachs bei gewaltbereiten Linksextremisten ist die AfD verantwortlich.
Aus den Presseinformationen des VS: “…. mehr als zehn Prozent Zuwachs ist im Bereich der gewaltorientierten Linksextremisten zu verzeichnen. Hier betrug das Personenpotenzial im Jahr 2016 insgesamt 8.500 Personen (2015: 7.700), darunter 6.800 Autonome (2015: 6.300, das entspricht einem Plus von rund acht Prozent).
Reichsbürger und Selbstverwalter: Der VS geht deutschlandweit von rund 18.000 Personen (Stichtag 31. März 2018) in der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“-Szene aus. Bei ca.950 Personen davon handelt es sich um Rechtsextremisten. Das Personenpotenzial war zu Beginn der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden im Herbst 2016 zunächst auf etwa 10.000 geschätzt worden. Die kontinuierliche Steigerung beruht zum einen auf einem verbreiteten ideologischen Angebot der Szene sowie zum anderen auf einem verbesserten Informationsaufkommen der Verfassungsschutzbehörden.
Die verschärfte politik- und staatsfeindliche Agitation von Angehörigen der „Reichsbürger“-Szene, die 2016 vor allem in sozialen Netzwerken stattfand, blieb nicht ohne Auswirkungen auf das Gesamtspektrum. Die Aufrufe zum „Widerstand“ gegen den Staat und seine Repräsentanten verstärkten vielmehr deren Dynamik und Gewaltbereitschaft, so die Behörde.
Und die Mitteilung schließt mit folgendem Warnhinweis: „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ weisen eine hohe Affinität zu Waffen auf und sind oftmals gewaltorientiert. Dabei sehen sie sich selbst als vom Staat verfolgt und berufen sich auf eine angebliche Notwehrlage.
