Am Donnerstag stellten der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Thomas Strobl (CDU) als Innenminister von Baden-Württemberg auf der Bundespressekonferenz ihre künftige Strategie im Umgang mit der Protestbewegung der Querdenker vor.
Thomas Strobl, Vorsitzender der Innenministerkonferenz, führte aus, dass die Pandemie in Teilen auch das gesellschaftliche Klima verändert habe. “Beispielsweise beleidigen Corona-Leugner Amtsträger oder Politiker bis hin zur Bedrohung”, so Strobl. Mit Blick auf die “Querdenken-Demonstrationen” erklärte er: “Sie haben sich auf Grundrechte berufen und im gleichen Atemzug Grundrechte mit Füßen getreten.” Deshalb müssten sie damit rechnen, dass man den “gesamten Werkzeugkasten des Rechtsstaates auspacken” werde, um solche Demonstrationen künftig zu verbieten oder erheblich einzuschränken.
Welche Grundrechte die Demonstranten mit Füßen getreten haben, ließ er jedoch offen. Bundesinnenminister Seehofer sprach sich für “eine rigorose Vorgehensweise des Rechtsstaates” gegen die Querdenken-Szene aus. Er sei dafür, dass “wir die Szene nicht nur in den Blick nehmen, sondern dass sie als ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes eingestuft wird”.
