So dreist verschleiert die Bundesregierung die Einschränkung der Barzahlung

Die Bundesregierung plant keine nationalen Maßnahmen, die auf die Beschränkung der Nutzung von Bargeld zielen. So kann man es der Antwort (19/30854) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion entnehmen.

Aber weiter heißt es, die EU-Kommission habe das Thema Barzahlungsbeschränkungen im Zuge der Vorbereitung eines Legislativvorschlags für eine weiterentwickelte Geldwäscherichtlinie aufgegriffen. Diesen wolle die Kommission am 6. Juli 2021 vorlegen. Die Bundesregierung werde den Legislativvorschlag der Europäischen Kommission intensiv prüfen und sich dann positionieren. Im Klartext bedeutet das, wenn die EU-Kommission die Zahlung mit Bargeld weiter einschränkt, wird sich die Bundesregierung dem als Erfüllungsgehilfe wie gewohnt anschließen. 

Und in Sachen “Digitaler Euro” spricht sich die Bundesregierung dafür aus, dass die Europäische Zentralbank noch in diesem Jahr mit der Pilotierungsphase beginnen sollte. Man muss nicht einmal mehr zwischen den Zeilen lesen können, um zu begreifen, dass die verdeckte Währungsreform im nächsten Jahr bereits beschlossene Sache ist. Bargeld wird dann nicht mehr verboten werden müssen, denn es hat dann faktisch kaum noch eine Bedeutung.


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