Schneller enteignen: Linke fordern zentrales Immobilienregister

Die umbenannte SED hat einen Antrag (20/1513) für ein zentrales Immobilienregister in Deutschland vorgelegt.

Angeblich geht es um mehr Transparenz über die Eigentumsverhältnisse auf dem Immobilienmarkt in Deutschland. Dafür soll ein bundesweites zentrales Immobilienregister eingerichtet werden, das einen europaweiten Daten-Austausch sicherstellt.

Eigentümerschaft, Nutzungsrechte und Angaben zu möglichen Rechtsinhabern, Hypotheken, Grundschulden oder Verpfändungen sollen in dem Register stehen, das gleiche wird mit einer Übersicht über wirtschaftliche Berechtigungen in- und ausländischer natürlicher und juristischer Personen gefordert.

Unter dem Vorwand, mit dem Register Spekulationen und Geldwäsche auf dem Immobilienmarkt einzuschränken, strebt die LINKE Erleichterungen bei Enteignungen an, die jeden treffen können, nicht nur „Großkapitalisten“ und Kriminelle.