Wenn es um Geld geht, sind alle Politiker gleich gierig, vor allem die, bei denen der “Mensch im Mittelpunkt” steht. Während die “Corona-Pandemie” die Arbeitslosen- und Kurzarbeiterzahlen explodieren lässt, Selbständige um ihre Existenz fürchten, die von “Gesundheitsminister” versprochene “Heldenprämie” für Pflegeberufe doch nicht ausgezahlt werden darf, bedienen sich Parlamentarier und Parteifunktionäre hemmungslos beim Geld der Steuerzahler.
Die staatlichen Mittel für die Parteien werden erneut angepasst, schreibt der Kurznachrichtendienst des Bundestags (hib). Entsprechend der Entwicklung des Preisindexes der für eine Partei typischen Ausgaben wird die sogenannte absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung 2020 um 2,0 Prozent auf rund 197,5 Millionen Euro erhöht, heißt es in der Unterrichtung des Bundestagspräsidenten.
Entsprechend angepasst werden auch die wählerstimmenbezogenen Förderbeträge. Vorgesehen ist eine Anhebung des Betrages für die ersten vier Millionen Wählerstimmen von zuletzt 1,03 Euro auf 1,05 Euro für das Jahr 2020. Für die weiteren Wählerstimmen wird der Betrag von 0,85 auf 0,86 Euro erhöht.
Merke: Nichtwählen bringt eben doch etwas, nämlich weniger Geld für die Parteidiktatur.
