NRW-Innenminister Reul streut FakeNews mit Verfassungsschutzbericht

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Die einzig wahre Unfehlbarkeitspresse greift nur zu gerne die gefährlichen FakeNews auf, die Innenminister Reul als Verfassungsschutzbericht in Umlauf gebracht hat. Das Internet nennt er die „Radikalisierungsmaschine des 21. Jahrhunderts“, in seinem Vorwort betont er, der Rechtsextremismus sei auch 2019 erneut die größte Herausforderung für die Innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens gewesen.

Die nun vorliegende Analyse zeige, so Reul, dass es Rechtsextremen vor allem darum ginge, zu radikalisieren und zu entgrenzen. „Der politische Diskurs soll nach „Rechts“ verschoben werden, rechtsextremistische Ansichten sollen „salonfähig“ für die Mitte der
Gesellschaft werden. Es entstehen Mischszenen, in denen Rechtsextremisten mit Rockern und Hooligans gemeinsame Sache machen.“

Den letzten Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Rocker und Hooligans, die mit Rechtsextremen gemeinsame Sache machen sollen. Richtig, da gab es mal 2014 die „Hooligan-Demos“ in Köln, wo bei einer Veranstaltung ein Polizeibus umgekippt wurde. Die Ausschreitungen reichten jedoch lange nicht an das Maß der brutalen Angriffe von Linksextremisten, wie man sie vom G-20 in Hamburg oder fast jede Woche in der Rigaer Straße Berlin erleben kann. Besonders pikant bei den Hooligans, von denen man nach den „Hooligans gegen Salafisten“-Demos kaum noch etwas hörte: Der Anmelder der Kölner Demos war ein V-Mann. Sein Auftrag: Die Hooligans zu politisieren, was nur mäßig funktionierte. Roland Sokol kann leider nichts mehr dazu sagen, er starb 2015 an einem Krebsleiden.

Bei Nachfolgeveranstaltungen kippten die Hools reihenweise alkoholisiert aus den Latschen, noch bevor es zu wirklichen Eskalationen kommen konnte. Wenn jemand für die Politisierung der Hooligans und ihrer angeblichen Zusammenarbeit mit Rechtsextremen verantwortlich ist, dann die Behörde, der sich Innenminister Reul bedient: Der Verfassungsschutz. Auch die Kleinparteien NPD, „die Rechte“, „Der III.Weg“ dürften von V-Leuten durchsetzt sein, ebenso die angeführten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter.“

Zu den Rockergruppierungen, die angeblich mit Rechtsextremisten zusammenarbeiten, findet man im Verfassungsschutzbericht NRW gar nichts. Das ist auch kein Wunder. „Hells Angels“ und andere klassische Bikerclubs sind längst multikulturell unterwegs und spielen immer weniger eine Rolle gegenüber den „rockerähnlichen Gruppierungen“, deren Mitglieder nicht mal mehr Motorrad fahren. Sie werden meist von kurdischen und türkischen Gruppen dominiert, wie im Großraum Neuss die „Osmanen Germania.“ Diese Banden arbeiten wohl kaum mit Rechtsextremen zusammen. Oder meint Reul die „Grauen Wölfe“? Die türkisch-nationalistisch-islamische Gruppierung zählt bundesweit 11.000 Mitglieder innerhalb der Ülkücü-Bewegung, im Verein ADÜTDF sollen es nochmal 7000 sein. In NRW werden somit 3100 Mitglieder dieser hoch gefährlichen Gruppierung gezählt, die mit weiteren türkischen Organisationen zusammenarbeiten soll. Ihr gegenüber stehen kurdische Vereine, wie die verbotene PKK und türkischen Kommunisten der DHKP-C. Demgegenüber stehen in NRW rund 3.200 Anhänger der sogenannten „Reichsbürger und Selbstverwalter“. 450 Unterstützer zählt in NRW die „größte“ rechtsextreme Partei, die NPD. Im Vergleich dazu zählt die linksextreme DKP in NRW 800 Unterstützer.

Das Märchen von der rechtsextremen Gefahr als größte Bedrohung findet also in der vollständigen Lektüre des von Reuls bevorwortetem Verfassungschutzberichts seine Widerlegung. FakeNews für Schlagzeilenleser – mehr nicht und so substanz- und niveaulos, wie man es von Politikern seit jeher gewöhnt ist. Gähn!

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