Ein Molli hier, ein Messer da: Wenn es um politische Auseinandersetzungen geht, hat die Antifa in Berlin so ihre eigenen Argumente. Offiziell ist die rot-rot-grüne Regierung in der Stadt natürlich gegen politische Gewalt. Doch immer wieder vermuten Beobachter durchaus heimliche Sympathie in den Reihen der Koalitionsparteien. Ob sie recht haben, oder nicht, zeigte sich am vergangenen Donnerstag.
Ist die Bundeswehr eine verkappte braune Armee-Fraktion? Glaubt man dem Militärischen Abschirmdienst, dem Geheimdienst der Armee, dann wird gegenwärtig gegen 550 Soldaten wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus ermittelt. Aber weshalb drang dieser eigentlich interne Bericht überhaupt an die Öffentlichkeit? Nicht auszuschließen, dass die Bundeswehrführung mit den Warnungen vor rechten Umtrieben vor allem von einem ganz anderen Problem ablenken will.
Nach eigener Darstellung sind die Fridays for Future eine Graswurzelbewegung – also basisdemokratisch und ohne autoritäre Führung. Doch künftig könnten sie auch zu einem Wirtschaftsunternehmen werden. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die „Greta Thunberg and Beata Ernman Foundation“, die Stiftung der Familie Thunberg, die Markenrechte für den Namen der Klimastreiks angemeldet. Martin Müller-Mertens steht jetzt am Berliner Invalidenpark, dem Schauplatz der regelmäßigen Schülerstreiks in der Hauptstadt. Martin, wird auf diesem Platz künftig für lukrative Lizenzen gehopst?
Seit 2006 erlaubt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz Schadenersatzforderungen für tatsächliche oder vermeintliche Diskriminierungen. Aus Sicht von Kritikern ist die Regelung damit eine Art unheilige Allianz von Minderheitenlobbyisten und findigen Anwälten. Bereits ein Jahr nach der Einführung soll das Gesetz laut einer Studie Kosten von 1,73 Milliarden Euro verursacht haben. Und dabei ging es bislang fast immer um abgelehnte Bewerbungen und Stellenausschreibungen. Nun sei es an der Zeit, dass auch auf dem Wohnungsmarkt der lukrativen Kampf gegen die Ungleichbehandlung so richtig Fahrt aufnimmt, meint offenbar die Antidiskriminierungsstelle des Bundes.
