Die umlackierte SED gibt sich spalterisch. Mehr als 40 Jahre nach der sogenannten Wiedervereinigung fordert “Die Linke” eine Trennung in Ost und West.
So berichtet es die Mitteldeutsche Zeitung: Die Linkspartei in Mitteldeutschland fordert mit Blick auf Ostdeutschland eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). “Die Dominanz westdeutscher Entscheiderinnen und Entscheider zeigt sich beim Geld, bei den Themen und beim Personal”, heißt es in einem der Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) vorliegenden Positionspapier. Darin werden 80 Millionen Euro jährlich mehr für Ost-Rundfunkanstalten, mehr gebürtige Ostdeutsche in Führungspositionen von West-Anstalten und mehr Einrichtungen des Rundfunks im Osten gefordert.
Das Papier wurde von den medienpolitischen Sprechern der drei mitteldeutschen Linken-Landtagsfraktionen unterzeichnet: André Blechschmidt (Thüringen), Stefan Gebhardt (Sachsen-Anhalt) und Antje Feiks (Sachsen). Sie beklagen eine “Allgegenwärtigkeit westdeutscher Perspektiven” und dass Ostdeutsche beim ÖRR höchstens in “homöopathischen Dosen” vorkämen. Bei insgesamt zwölf Sendern von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle gebe es mit MDR-Chefin Karola Wille nur eine Intendantin ostdeutscher Herkunft. Von 21 Programmdirektoren hätten nur zwei eine ostdeutsche Herkunft. Auch beim Programm gebe es eine “Vernachlässigung der ostdeutschen Gegenwart”: “Die Übernahme von Sandmännchen und Polizeiruf in die bundesdeutsche Programmlandschaft sind schlicht nicht genug.”
Die Linken-Medienpolitiker kritisieren auch, dass ostdeutsche Beitragsgelder in den Westen fließen. So gebe es über 50 ÖRR-Gemeinschaftsangebote – aber mit dem Kinderkanal in Erfurt, dem “ARD Playout Center” in Potsdam und dem ARD-Hauptstadtstudio sitzen nur drei im Osten. So würden jährlich 1,5 Milliarden Euro in die Gemeinschaftsangebote fließen, davon aber nur ein Bruchteil in den Osten: Gut 90 Millionen Euro für den Kika-Etat und 18 Millionen für das “ARD Playout Center”. Letzteres koordiniert die digitalen Sendungsangebote der ARD. Das “massive Ungleichgewicht” werde bei den Sportrechten besonders deutlich. “Weit über 70 Prozent der Ausgaben von durchschnittlich 250 Millionen Euro fließen in den Fußball. Im Falle der Rechte an der ersten und zwei Bundesliga profitieren vor allem wieder westdeutsche Klubs”, beklagt das Positionspapier. Die Linken fordern nicht die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und stärken ihm grundsätzlich den Rücken als “demokratisch begründete, öffentlich finanzierte und marktunabhängige Grundversorgung”. Gefordert wird aber eine weitreichende Reform auch mit einer Besserstellung der ostdeutschen Anstalten.
