Kickl: „Regierung tritt die Verfassung mit Füßen!“

Es ist mehr als erschreckend, wie die schwarz-grüne Regierung mit unseren Grundrechten und unserer Verfassung umgeht. Und wo bleibt der Aufschrei derjenigen, die sich sonst als die Hüter der Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit sehen? Wo bleibt der Aufschrei von Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen? Dieser Zustand und dieses Schweigen sind beschämend – so kann und darf es nicht weitergehen!