Die FDP tut so, als sei sie eine liberale Partei und fordert heuchlicherisch genau das Gegenteil. Geimpfte sollen ihre “Freiheiten” zurückbekommen und sich dafür lediglich mit dem “Impfpass” ausweisen müssen. Bitte unter 5 Prozent!
Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern an diesem Montag fordert FDP-Generalsekretär Volker Wissing die schnelle Rückgabe von Freiheiten an Geimpfte. Wissing sagte der “Saarbrücker Zeitung” (Montagausgabe): “Alles muss erlaubt sein für Geimpfte.”
Wenn es keinen Anlass mehr gebe, Grundrechte einzuschränken, “ist es nicht erlaubt, dies weiter zu tun”. Die Verfassung sei da “sehr klar”, ergänzte Wissing. Zugleich forderte der Liberale, dann auch Betreibern von bestimmten Einrichtungen die Möglichkeit zur Öffnung einzuräumen. “Als Restaurantbesitzer würde ich darauf bestehen, für Geimpfte öffnen zu dürfen”, so Wissing. “Bund und Länder sollten hier rasch handeln. Auch das erwarte ich übrigens vom Impfgipfel”, betonte der Generalsekretär.
Neue Osnabrücker Zeitung
Deutschlands Landkreise fordern ein Lockdown-Ende für Geimpfte. “Es ist geboten, dass die Einschränkungen zur Pandemiebekämpfung für Geimpfte rasch beendet werden”, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager im Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Dazu sollte auf dem Impfgipfel eine klare Verabredung erreicht werden.”
Es dürfe auch nicht länger von “Privilegien für immunisierte Personen” gesprochen werden, sagte der Landkreistagspräsident. “Die grundrechtlichen Freiheiten werden nicht verliehen, sondern bestehen und dürfen im Gegenteil nur so lange eingeschränkt werden, wie es im Rahmen der Notlage erforderlich ist.” Auch für das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung sei es wichtig, dies klar zu benennen und allen Menschen schnell Zugang zur Impfung zu verschaffen.
Um das Impftempo zu erhöhen, wünschen sich die Landkreise eine Aufhebung der Impfpriorisierung für alle Impfstoffe. Dass einige Bundesländer Astrazeneca schon für alle freigegeben hätten, sei “bereits ein richtiger Schritt. Dem sollten sich andere Länder anschließen”, betonte Sager. In Verbindung mit den Impfungen in den Arztpraxen könne man mit dieser Maßnahme erneut einen großen Schritt vorankommen. “Das wäre Rückenwind für die Impfkampagne und sollte am besten für sämtliche Impfstoffe gelten.” Gesundheitsminister Jens Spahn will die Impfpriorisierung erst im Laufe des Junis aufheben.
