Dient der Verfassungsschutz hauptsächlich der Mandats- und Geldbeschaffung der Altparteien?

Erneut lautet eine hochtrabende Formulierung, dass ein Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem o.ä. bezeichne. Dieses Mal in Sachsen-Anhalt. Beim Verfassungsschutz handelt es sich um in Bund und Ländern etablierte Geheimdienste, die in Westdeutschland nach dem 2. Weltkrieg von den USA und Briten als Gegenstück zum östlichen DDR-Staatssicherheitsdienst (StaSi) installiert wurden. Sie sollten Gefahren für die demokratische Grundordnung erkennen und benennen. Darauf können sich bis heute Organisations- und sogar Parteiverbote stützen.

Im aktuellen Beobachtungsfocus der sog. Verfassungsschützer befindet sich der parlamentarische Emporkömmling AfD, der über den Gewinn von Mandaten hohe Millionenbeträge von den etablierten Parteien abgräbt. Alle Altparteien bemerken finanziell schmerzhaft, dass ein Teil ihrer Wähler sich der AfD zuwendet, wie zuletzt in Bayern und Hessen. Das alarmiert die Posteninhaber und Mandatsträger, denn ihre Gelder sind in Gefahr: Wenn die Unionschristen in den letzten 10 Jahren fast ein Drittel ihrer Wähler verloren und die SPD nur noch auf dem restlichen Drittel der Prozente sitzt, die sie unter Helmut Schmidt einmal hatte, dann macht sich Unruhe breit unter den Sitzhaltern und den Karrieristen in spe, die ohne Berufs- und sonstig nennenswerte Qualifikation abseits der Politik kein Auskommen haben. Da etliche der Beunruhigten einen Administrationszugang zu den Verfassungsschutzämtern haben, deren Spitzenleute man rausschmeißen kann, wenn sie nicht so spuren wie gewünscht, liegt der Kurzschluss nahe, dass man den Verfassungsschutz zur wirtschaftlichen Eigenversorgung und als Abhilfe gegen die Drainage durch die AfD verwenden könnte – so die Kritiker. Wer das – im Volk nicht gerade höchstgeachtete – Geschäft namens Politik kennt, wird ermessen, ob an dieser Sicht etwas Wahres sein kann. 

Beispiel Thüringen: Da ist der Herr Kramer vom Zentralrat a.D.

Wer ist eigentlich “der Verfassungsschutz” und wie ist er qualifiziert? Am Beispiel Thüringen kann man das gut sehen, dem Bundesland, in dem der Dienst als erstes die AfD als angeblich rechtsextremistisch usw. bezeichnet hat. Die Behörde wird von einem Herrn Kramer geleitet, der zunächst Büroleiter der CDU, dann Mitglied der FDP, dann Mitglied der SPD war und schließlich – als Glaubens-Wechsler – zum Zentralrat der Juden in Deutschland kam, dessen Generalsekretär von 2004 bis 2014 er war (hier). Während dieser Zeit verging kaum eine Woche, in der Kramer nicht öffentlich ein von ihm entdecktes Wiederauftreten des Nationalsozialismus in Deutschland moniert hätte. Kritiker bescheinigen ihm, hinter fast jedem Strauch einen Wiedergänger aus dem 12-jährigen Reich gesehen zu haben. Alle übrigen Warner vor neuem Nazitum in Deutschland zusammen dürften nicht so viele Warnungen vor einer angeblich bevorstehenden NS-Machtübernahme publiziert haben wie der Herr Kramer allein.

Da warnt weniger “der Verfassungsschutz” als der Herr Kramer 

Dieser Mann wurde – trotz fehlender Soll-Qualifikation für ein Richteramt – zum Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes gemacht. Laut Wikipedia hatte Kramer zwar an vier Universitätsstationen Rechte studiert, was aber auch in dieser Summation nicht zum Staatsexamen führte (a.a.O.), vielleicht aber gegen alles, was mit “Rechten” zusammenhängt, allergisiert haben mag. Es war von vorne herein zu erwarten, dass der Mann in Thüringen so weitermachen würde, wie er beim Zentralrat der Juden aufgehört hatte: Zu warnen, warnen, warnen und nochmals zu warnen. Da er als Chef weisungsbefugt ist, wundern sich nur wenige, dass Kramers Behörde auch vor der AfD warnt und warnt. Es ist also weniger “der Verfassungsschutz” als “der Herr Kramer”, der da warnt. Dass Mandats- und finanzielle Verluste in Millionendimension, die die Altparteien, ihre Funktionäre, Mandatsträger, Stiftungen und den endlosen begünstigten NGO-Rattenschwanz treffen, die hauptsächliche Triebfeder der Kramer- und auch bundesweiten Haldenzwangsaktivität sein könnten – das ist natürlich eine reinrassige Verschwörungstheorie ohne den geringsten Hinweis auf Hinweise.