Die deutsche Polizei steht ebenfalls am Scheideweg

Totalitaria: In der Schweiz kommen die Polizisten gerade massenhaft zur Besinnung, möchte man vermuten. Die deutschen “Träumerle in Uniform” brauchen oftmals ein wenig länger, um aus der geistigen Umnachtung zu erwachen. Das liegt vermutlich an der “gutmüdig-schläfrigen” Art der Deutschen. Derweil prügeln sie allerdings noch dienstbeflissen “Demokratie und Freiheit” rufende Demonstranten im Berliner Regierungsviertel nieder, ohne dabei zu bemerken, dass sie sich dem Grunde nach bereits selbst als Mitglieder der Zivilgesellschaft verprügeln.

Ja, das ist ein schmerzhafter Erkenntnisprozess. Wie die Geschichte uns mehrfach lehrt, werden diese vermeintlich dienstbaren Geister manchmal gar nicht recht wach und dann nimmt es das altbekannte böse Ende.

Sehen wir kurzerhand nach was sich gerade in der Schweiz ereignet: Polizisten aus allen Kantonen kritisieren die Pandemiepolitik und ermuntern Kollegen … [Corona-Transition.org]. Tatsächlich, auch die Schweiz hat ja einen gewissen deutschen “Durchseuchungsgrad”. Es gibt mithin kulturelle und geistige Verwandtschaften die nicht wirklich zu leugnen sind. Was die schweizer Polizisten nun allerdings befähigt hier schneller wach zu werden als die Kollegen in der benachbarten Bananenrepublik, das überlassen wir der Denkfertigkeit der Leser.

Die erkannten Befindlichkeiten der Polizisten

In der BRD gestalten sich die Grundlagen und Benennungen der Rechtsnormen etwas anders, aber im Kern geht es um dieselben Befindlichkeiten. Wer sich ein wenig vertiefen möchte, hier der Brief der Polizisten an den Verband Schweizerischer Polizei-Beamter … [Brief an VSPB – PDF]. Und wie es sich gehört, gibt es darauf auch eine Antwort des VSPB … [PDF]. Bis zu einem gewissen Grade spiegeln diese Dokumente den sich ergebenden Spannungsbogen wider. Hier noch die zentralen Punkte die den schweizer Polizisten Kopfzerbrechen bereiten. Also die wesentlichsten Grundrechte, die seither stark unter Druck geraten sind und vorübergehend oder dauerhaft eingeschränkt werden:

  • Recht auf persönliche Freiheit, Art. 10 Abs. 2 BV
  • Anspruch auf Grundschulunterricht, Art. 19 BV
  • Versammlungsfreiheit, Art. 22 BV
  • Vereinigungsfreiheit, Art. 23 BV
  • Wirtschaftsfreiheit, Art. 27 BV
  • Politische Rechte, Art. 34 BV
  • Medienfreiheit, Art. 17 BV
  • Schutz auf Privatsphäre, Art. 13 BV

Genau genommen verhält es sich in der Bundesrepublik nicht anders. Generell ist die Zurückhaltung der Polizei kein schlechtes Zeichen. Wenn allerdings im Rahmen eines Staatsstreiches oder eines offensichtlichen Staatsversagens die Polizisten dafür herhalten sollen die komplette Entrechtung durchzuknüppeln, dann wird es wirklich brisant. Noch brisanter wird es, wenn man sieht wie schnell die Begründungen zur Durchsetzung der Maßnahmen in sich zusammengebrochen sind. Dennoch soll daran festgehalten werden, was impliziert, dass es lange nicht mehr um Seuchenschutz und Pandemie geht. Das ist inzwischen zu einer ziemlich hohlen Phrase geronnen.

Der Spagat zwischen Dienst und Privatleben

Allein der Rückzug auf die Eigenschaft der neutralen dienstbaren Geister ist somit ernstlich in Frage zu stellen. Die sich auftuende Diskrepanz zwischen den tatsächlichen Erfordernissen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der sich auf der anderen Seite abzeichnenden Willkür des Staates, sollte die Polizisten nicht kalt lassen. Als Mitglieder der Zivilgesellschaft sind sie im Zweifel von der sich abzeichnenden Willkür ebenso betroffen. Ob und wie die Polizisten dies überwinden können oder wollen, wird zeigen wie “gesund” die freiheitliche Grundordnung noch ist.

Allein der Befehlskette zu folgen und frag- wie klaglos den immer mehr in die Illegalität abgleitenden Druck auf die Bevölkerung durchzustellen, dürfte somit die eigentliche Herausforderung für diese Gruppe sein. Sich bei einem Staatsversagen oder Staatsstreich darauf zu berufen, dass alles rechtens war, kann in der Nachschau nur halten, wenn das neue System bei den korrumpierten Strukturen bleibt. Beste Beispiele sind die vielen Täter des Dritten Reiches, die oftmals warm und trocken in der BRD ankamen. Nicht minder haben es die Schergen der SED nach dem Fall der Mauer geschafft sich wieder ins gemachte Nest zu verkriechen. Nur ein paar kleinere Fische wurden da proforma, für die Optik, aussortiert.

Und dann ist da noch die Verantwortung für das Gemeinwesen

Natürlich könnte es jetzt vergleichbar ablaufen. Allerdings hat sich das Bewusstsein um diese Abläufe um einiges erweitert. Für den Fall, dass wir dauerhaft eine freiheitlich, demokratische Grundordnung behalten wollen, wird es dann mit dieser Warmherzigkeit bei einem vermeintlichen Scheinübergang wohl nicht mehr getan sein. Exakt das ist die Verantwortung die jetzt alle Abteilungen der Ordnungskräfte trifft.

Da sollten sich Justiz, Verwaltung und die Vierte Gewalt, die Medien, nicht ausnehmen. Die Polizisten sind dabei lediglich die Frontarbeiter, die entweder die Dystopie durchprügeln (und sich gleich selbst kastrieren) oder aber dafür sorgen, dass wir die besagte Grundordnung, allem Wandel zum Trotz, erhalten können. Unter diesem Aspekt sind die hier Angesprochenen keineswegs zu beneiden. Besonders nach dieser innerpolizeilichen Debatte kann niemand mehr sagen: “Wir haben von nichts gewusst”, oder “Wir haben nur Befehle befolgt”.


Quelle: Qpress