Aktuell wird ein Video des AfD-Abgeordneten Martin Sichert in den sozialen Netzwerken verbreitet, in dem der Parlamentarier berichtet, wie “heimlich, still und leise” ein Gesetzentwurf der GroKo durch Bundesrat und Bundestag gepeitscht werden soll. Es wurde bereits am 18. Juni veröffentlicht und die Fakten sind demnach bereits geschaffen und auch durch Empörung nicht mehr rückgängig zu machen.
Tatsächlich findet man kaum etwas dazu in den Pressemitteilungen des Parlaments. Prüfen Sie selbst nach mit dem Suchbegriff Kurzarbeit oder Kurzarbeitergeld. (hib / pressemeldungen).
Erst nach längeren Bemühungen wird man hier fündig:
Zur Absicherung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Instruments “zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen” soll Deutschland Gewährleistungen in Höhe von 6,384 Milliarden Euro übernehmen. Um die laut Artikel 115 Grundgesetz notwendige rechtliche Grundlage zu schaffen, haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf (19/19494) eingebracht, den der Bundestag vergangenen Freitag in erster Lesung beriet. Redner aller Fraktionen – mit der Ausnahme der AfD – bekannten ihre grundsätzliche Unterstützung für das Vorhaben. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.
Aber die paar Milliarden mehr machen den Schuldenberg auch nicht mehr fetter. Wir schaffen das, versprochen! Und kein Job wird durch Corona verloren gehen. Eben hat sich auch Norbert Blüm aus der fünften Dimension zu Wort gemeldet und abermals bekräftigt, dass die Renten sicher seien. Amen!
