Bundesregierung plant keinen “souveränen Zugang Deutschlands zum Weltall”

Kleine Brötchen backen gegenüber den Weltmächten ist die Bestimmung einer jeden “Bundesregierung”. Es gilt wie oben so unten kein souveränes Land zu entwickeln.

Die Bundesregierung hat keine Pläne, für Deutschland einen eigenen souveränen Zugang zum All zu schaffen, wie sie in einer Antwort (20/8202) auf eine Kleine Anfrage (20/7921) der CDU/CSU-Fraktion mitteilte. Auch die Errichtung von Startplätzen für Satelliten im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik ist nicht geplant und entsprechende Aktivitäten Dritter werden nicht gefördert.

In Bezug auf das Programm “Infrastruktur für Resilienz, Interkonnektivität und Sicherheit durch Satelliten” (IRIS²) gab die Bundesregierung an, dass die Europäische Union (EU) insgesamt 2,4 Milliarden Euro für die Umsetzung des Programms bereitstellen werde.

Die Beteiligung der Bundesrepublik am Programm ist in Jahresraten aufgeteilt. Im aktuellen Jahr wird eine Summe von weniger als einer Million Euro bereitgestellt, während im kommenden Jahr circa 61 Millionen Euro fließen sollen. Für das Jahr 2025 sind rund 95 Millionen Euro vorgesehen und 2026 circa 66 Millionen Euro. Berlin plant, etwa vier Millionen Euro im Jahr 2027 beizusteuern und weniger als eine Million Euro im Jahr 2028.

Diese Beiträge entsprechen dem üblichen Beitragsschlüssel der Bundesregierung zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU, wie aus der Antwort hervorgeht.