Boehringer: Der Bundeshaushalt ist eine ideologiegetriebene Steuergeld-Vernichtungsmaschine

Der AfD-Politiker kritisiert Lindners Beitrag als Sonntagsrede und bringt es auf den Punkt: Nach der Sonntagsrede kehren wir nun zur Realität zurück. Leider ist der deutsche Bundeshaushalt seit Jahren eine ideologisch getriebene Maschine zur Vernichtung von Steuergeldern. Es gibt absurde Ausgaben für den Klimaschutz und Transformationsansprüche. Direkt im Anschluss möchte ich auf eine wichtige Haushaltsposition hinweisen, die bisher noch nicht erwähnt wurde – die milliardenteure, aber sinnlose Pflicht zum Ausbau von Heizungen. Als Steuerzahler zahlen Sie noch für vieles andere Sinnloses.

Sie zahlen für den gigantomanischen Kanzleramtsbau von Merkel und Scholz sowie für zahlreiche Neubauten, die wir in einem schlankeren Bundestag gar nicht mehr brauchen. Sie zahlen für Energiewende-Projekte überall auf der Welt, von denen Sie wahrscheinlich noch nie gehört haben und die oft ohne klare Konzepte finanziert werden, es sei denn, man betrachtet die Vorstellungen der Grünen als Konzept. Sie zahlen für verschiedene Projekte wie den “Hallo Kongo e.V.”, Gewächshäuser in China, indigene Schulen in Mittelamerika, den Verein kamerunischer Ingenieure, einen Diabetesratgeber in Eritrea und Maultiere in Haiti.

Sie zahlen für die Förderung von guter Regierungsführung durch Kunst in arabischen Ländern. Ausgerechnet die Politik der Grünen soll in ihrer politischen Kunst dazu beitragen, die arabische Welt zu heilen. Sie zahlen sogar für die Einrichtung von naturwissenschaftlichen Mittelschulen in Indien und IT-Export-Agenturen in Afrika. Sie bezahlen Schleusungshilfe für Migranten und unterstützen sogar deren Klagen gegen Deutschland im Ausland.

Sie zahlen für die Stärkung religiöser Führungskapazitäten in einem fast islamisierten afrikanischen Staat. Manch einer mag sagen, dass das Geld dort besser investiert ist als beispielsweise in Friedensrichterinnen und Friedensrichter in Deutschland, die den Rechtsstaat untergraben. Aber keine Sorge, auch das tut der deutsche Staat mittlerweile zumindest durch Duldung.

Sie zahlen 30 Millionen Euro für die Förderung der Impfstoffproduktion im Senegal. Sie zahlen Milliarden für nicht benötigte Masken, die vernichtet werden müssen. Sie zahlen Milliarden für Corona-Impfstoffdosen und auch für deren Vernichtung, weil sie keiner haben will. Sie zahlen immer noch Millionen an die impfbesessene Weltnotstandsregierung namens WHO und tragen dabei unermessliche gesundheitliche Kosten.

Sie zahlen für humanitäre Hilfe in Form von bargeldbasierter Vorabverteilung an hochideologische Klimaforschungsinstitute. Sie zahlen ernsthaft für gendergerechtes Munitionsmanagement in mehreren Ländern. Man kann es sich nicht ausdenken. Wenn Steuergelder in Leipzig-Connewitz für die Verhinderung der Radikalisierung von Jugendlichen eingesetzt würden, anstatt in diverse Projekte für humanitäre Hilfe in einem afrikanischen Staat, wäre es gut angelegt.

Im Jemen werden Projekte für humanitäre Hilfe sogar in Ordnung sein, wenn Deutschland nicht gleichzeitig Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigt hätte. Durch diesen Krieg werden im Jemen inhumanen Zustände geschaffen, die Deutschland dann mit viel Geld wieder zu heilen versucht.

Es ist auch interessant zu erwähnen, dass es noch für das Jahr 2022 sogenannte X-Projekte zur Krisen- und Konfliktprävention in Afghanistan und zur Stabilisierung in Mali gibt. Es ist inzwischen klar, dass diese Gelder einfach verschwendet wurden.

Sie zahlen sogar außerhalb des Verteidigungsetats für die Ausbildung und Unterstützung ausländischer Streitkräfte. Leider kann ich hier keine weiteren Details nennen, da es als Verschlusssache gilt. Es ist jedoch nicht in Ordnung, Waffen als Entwicklungshilfe zu gewähren.

Sie zahlen für ein Programm, wahrscheinlich braucht es ein Ministerialbesuch als Vorwand für eine Dienstreise auf die Malediven. Sie zahlen für das Programm “Wimming in Politics”, ein Training in einem Südsee-Kleinstaat. Ob dies möglicherweise damit zu tun hatte, dass die Sponsorin ebenfalls schöne Bilder am Südseestrand haben wollte, ist schwer zu sagen. Damals flog übrigens die Flugbereitschaft noch dorthin. Im Jahr 2023 hat dann der Streik der Flugbereitschaft glücklicherweise einen größeren deutschen Steuerschaden durch die Ministerin verhindert. In diesem Sinne vielen Dank an die Flugbereitschaft, sie haben Deutschland 2023 treu gedient.

Im gesamten Haushalt finden sich nur sehr wenige Prüfungen zur Verwendung von Mitteln für diese ausländischen Programme. Wir haben lediglich einen winzigen Titel in Höhe von 3000 Euro gefunden, der dazu dient, die Verwendungsnachweise zu überprüfen. In diesem Haushalt wird oft an Beratung gespart, was eine Verbesserung bedeuten könnte.