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Bedrückende Parallelen? Von 1939 – 45 war „Defätismus“ lebensgefährlich, heute verfolgt die Justiz eine „Psychische Klimaaufhetzung“ 

„Etwas ist faul im Staate Dänemarks“ – so heißt es in Shakespears Hamlet. Mehr als nur „etwas“ ist oberfaul im Staate Deutschlands – muss man heute feststellen, wenn der Blick auf die Justiz fällt, die von oben bis unten am laufenden Band so viel Verwunderung und Kopfschütteln liefert, dass selbst schafsgeduldigen ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten der Kragen platzt. Ex-Richter Hans-Jürgen Papier verfasste ein Buch mit dem – für diese Kreise revolutionären – Titel  „Die Warnung – Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird“ (hier). Ein Buch, das sogar die „Spiegel“-Relotiade nicht von ihrer Bestsellerliste wegmanipulierte, wie sie das mit politisch aufsässigen Büchern schon gemacht hat (hier). Der Autor Hans-Jürgen Papier spricht eine aufrüttelnde Warnung aus vor nichts geringerem als dem Verfall des Rechtsstaates durch eine übergriffige Politik. Die Publikation ist denkbar auffällig, denn die deutsche Justiz ist nicht dafür bekannt, vor sich selbst zu warnen.

Eine Journalistin wohnt in der Südukraine und sendet zahlreiche vor-Ort-Videos und Interviews, die nicht zum medialen Geradeaus-denken passen wollen

In Deutschland wird zunehmend das Denken in einer Richtung gefordert – geradeaus in Richtung Regierungslinie. Dafür sorgen neben der Politik die Staatsfunker und die Hauptmedien, die Millionen Euro aus der Steuerkasse (sog. Info-Anzeigen) oder direkt von Multimilliardären wie Gates erhalten (hier). Wer sich nicht an die Denkrichtung im Tunnel hält, kann ein Fall für den Geheimdienst werden, wenn er zum Beispiel quer denkt (hier). Man kann auch ein Fall für die Justiz werden, wenn journalistische Berichte nicht dem Narrativ entsprechen. Das verfolgen momentan die Staatsanwaltschaften Lüneburg und Göttingen (hier): Die deutsche Berichterstatterin aus der Südukraine, Alina Lipp, wird mit staatsanwaltschaftlichen Vorwürfen bedacht, die es den Älteren in Deutschland kalt den Rücken hinunterlaufen lassen. Man konnotiert sogleich die überschnappende Stimme eines früheren Berliner Oberrichters, dem ein alliierter Angriff viel zu spät einen Betonbalken des zusammenstürzenden Gebäudes aufs Haupt schickte. 

Unfassbare Vorwürfe der Staatsanwaltschaft an die Journalistin: „Psychisches Gesellschaftsklima aufhetzen“, „Dissenz der Gesellschaft herbeiführen“, „Zweifel an der Wahrheit der medialen Berichterstattung säen“ usw.

Der Journalistin Lipp wird das vorgeworfen, was in verstärkter Form von 1939 – 45 als  „Defätismus“ oder gar „Zersetzung“ tausendfach mit dem Tod  bestraft wurde. Geahndet wurden nicht Taten, sondern Wort und Schrift. Es ist erschütternd, dass das aktuelle Verfahren ausgerechnet zum Jahrestag des deutschen Überfalls auf Russland im 2. Weltkrieg  läuft. Denn erstmals seit Jahrzehnten ist Deutschland wieder als ausbildende, schwere Waffen  und Panzer liefernde Basis im Kampf gegen Russland aktiv . Es haut dem Fass die Krone auf den Nagel, dass die Staatsanwaltschaft Lüneburg es als anklage- und strafwürdig ansieht, „Zweifel an der medialen Berichterstattung zu säen“ – in einem Umfeld, wo Millionen Deutsche den Staats- und verwandten Medien im eigenen Land nicht trauen (hier) und der Staatsfunk 6-stellige Summen bezahlt, um Nachrichtenfrisur und -framing optimiert zu bekommen (hier). Auch wird der „Dissens“, die Basis jeder diskutierfreudigen Demokratie,  staatsanwaltschaftlich zum Anklagepunkt ernannt. 

Zwischenfrage: Übersteuert ein Parteipolitiker die Behörde? Der Justizminister hätte dazu jedes Recht, was schon eher die Frage nach einer Delegitimierung des Rechtsstaates aufkommen lassen könnte als es seitens der Behörde manchem amtlich ernannten Falschdenker unterstellt wird. 

Kommt wieder das Prinzip „erst schießen, dann fragen“ ?

Ein Juwel perverser Ermittlungstätigkeit ist für Frau Lipp, „dass die Staatsanwaltschaft auf eine Einladung zu ihrer Anhörung verzichte, weil sie damit ‚den Ermittlungszweck gefährden“‚würde: „Sie ermitteln gegen mich, aber wollen mich nicht anhören. Interessant.“ (Hier und  hier).  Mehr ist zur Entwicklung unseres Rechtsstaates nicht zu sagen.


3 Antworten zu „Bedrückende Parallelen? Von 1939 – 45 war „Defätismus“ lebensgefährlich, heute verfolgt die Justiz eine „Psychische Klimaaufhetzung“ “

  1. Avatar von Rumpelstilzchen
    Rumpelstilzchen

    Was hier passiert ist nichts weniger als Kriminalität seitens der – sog. – Justiz.
    Wer denkt, so etwas sei nicht denkbar, denkt definitiv und denkwürdig falsch.

    Der Rechtsstaat in dem Sinne, dass Bürger sich zu ihrem Schutz gegen kriminelle staatliche Übergriffigkeit auf die Grundrechte stützen konnten, ist längst klandestin beerdigt worden. Dazu beigetragen haben mit „Entschlossenheit“ auch die Paragraphen-Jongleure aus Karlsruhe. Die dort „urteilenden“ Richter-Darsteller sind bekanntlich allesamt von den deutsch-und bürgerfeindlichen Altparteien nach Proporz-Quoten HANDVERLESENE und LINIENTREUE Exekutoren des POLITISCHEN WILLENS des jeweiligen Regimes, welcher bekanntlich zu 100 % gegen die Interessen der Bürger gerichtet ist.

    Wer das einmal verstanden hat, wird von „Karlsruhe“ alles erwarten, nur nicht SEIN RECHT. Die Spruchpraxis dieser Institution bestätigt diese These mit unzähligen Beispielen.

    Diese demokratie- und freiheitsschädigende Rechtsverweigerungs- oder gar Rechtsbeugungsseuche hat sich mittlerweile wie ein Jauchesprühnebel über weite Teile der Justiz gelegt.

    Bekanntlich hat die Justiz – genauso wie die „Halbgötter in Weiß“ – historisch sich schon häufig auf die falsche Seite geschlagen – sei es aus Opportuni
    tät, Feigheit, Karrieregründen, infolge von Drohungen, oder eben schlichtweg deshalb, weil auch Robenträger KRIMINELLE sein können, wie jeder normale Bürger auch.

    Im Ergebnis muss man konstatieren: Armes Deutschland !

    Wo bleibt da eigentlich das „Rechtsstaatsverfahren“ der EU ? Misst Stahlhelm-Uschi etwa mit zweierlei Maß, wenn solche Verfahren eingeleitet werden ? Geht es nur darum, nicht linientreue Regime auf EU-Kurs zu bringen ? Offensichtlich ist dem so. Denn sonst wäre Germoney ganz oben auf der Liste der zu VERKLAGENDEN.

    Jeder weiß: Recht haben, und Recht bekommen, sind zwei paar Stiefel. Das liegt häufig an dem Vorbeschriebenen.
    Die heutige, oftmals politisch absolut willfährige und bürgerfeindlich agierende Justiz ist längst vergleichbar mit bspw. der in einem x-beliebigen, totalitären Shithole dieser Weltkugel.

    Der Putsch von Oben, der bereits kurz nach der Wende vollzogen worden ist (Angriffskrieg auf Serbien entgegen dem GG/Völkerrecht, Hartz4) hat längst alle Staatsgewalten erfasst, insbesondere auch die sog. „Volksvertreter“, die bekanntlich alles mögliche vertreten, nur nicht die Interessen der eigenen Bürger.

    Solange die Bürger in der Wahlkabine daraus nicht die richtigen Schlussfolgerungen ziehen, wird die Zersetzung sämtlicher echten WERTE beschleunigt fortschreiten.

    Deutschland hat dank verbrecherischer Politik längst den Status eines Failed-State- Shitholes erster Klasse sich „erarbeitet“.

    Es wird noch VIEL SCHLIMMER werden, das garantiere ich.

  2. Avatar von Rumpelstilzchen
    Rumpelstilzchen

    101-jähriger KZ-Wachmann zu Haftstrafe verurteilt

    https://journalistenwatch.com/2022/06/28/gnadenlos-ex-kz/

    Es geht in diesem Land schon lange nicht mehr um Recht und Ordnung, um Fairness und schon gar nicht mehr um Menschenwürde. Denn diese Menschenwürde, die angeblich unantastbar ist, steht auch einem Hundertjährigen alten weißen Mann uneingeschränkt zu. Nicht allerdings nach Ansicht der sogenannten Justiz. Dort geht es heutzutage zuvördert um GESINNUNG. Das kennen wir aus dem Iran, aus Nordkorea und auch Sausi-Arabien.

    https://journalistenwatch.com/2022/06/28/gnadenlos-ex-kz/

    Diesen Herrschaften ist offenbar jede Menschlichkeit abhanden gekommen.

  3. Avatar von Rumpelstilzchen
    Rumpelstilzchen

    Noch so ein Beispiel für skanalöses und genau genommen kriminelles Handeln der sog. Justiz

    https://www.wochenblick.at/schlagzeile/sie-aeusserte-sich-positiv-ueber-putin-saarlaenderin-64-droht-haftstrafe/

    Dieser Staat DELEGITIMIERT SICH SELBST, Mr. Haldenwang, und zwar täglich und mit Riesenschritten.

    Wie wäre es, wenn sich die Justiz um die zahlreichen Schwerstkriminellen im Land kümmern würde, die Linksextremisten, die Islamisten und die OK ?
    Ach ja, und um KORRUPTE und KRIMINELLE Politiker und Behördenchefs beispielsweise ?