Anschlag auf die Demokratie: Fünf Jahre Bundestags-Wahlperiode – und danach Einheitslisten und offene Wahl?

Alle Bundestagsfraktionen, mit Ausnahme – mal wieder – der AfD, sind für die Verlängerung der Wahlperiode zum Bundestag von vier auf fünf Jahre. Eine verfassungsändernde Mehrheit stände damit zur Verfügung. Dem Grunde nach handelt es sich bei dem Plan um die Entmündigung des Volkes, das künftig fünf Jahre lang die kommenden Brachialexperimente in Richtung Ruin und geistiger Vergewaltigung machtlos zu ertragen hätte. Die Begründung der Altparteien für ihre Demokratie-Abrissbirne lautet, man habe mit fünf Jahren mehr Zeit zum Regieren und brauche weniger wahlzukämpfen. Das ist richtig. Es geht wesentlich um den störungsfreien Komfort und das sanktionsfreie Durchregieren der politisch Handelnden. 

Der Wähler steht im Mittelpunkt der Politik, damit allen im Weg und muss weggestellt werden

Der Wähler wirkt schon im Vorfeld einer kommenden Wahl, und kann über Umfragen Korrekturen auch ohne Stimmzettel bewirken. Man kann das in den USA beobachten: Die nächsten Präsidentenwahlen sind zwar erst Ende nächsten Jahres, aber schon im Vorwahlkampf können sich die regierenden sog. Demokraten nicht mehr alles herausnehmen, da ein Regierungswechsel zum Beispiel einen Teil der Irrsinnszahlungen für den Ukrainekrieg in die marode eigene Infrastruktur umleiten würde. Das Umfragetief für die Regierungspartei hat Wirkung auf deren Zukunftsabsichten. Die Wahl in ein fünftes Jahr hinauszuschieben würde den Karren weiter in den Dreck laufen lassen.

Wer will den Habeck-Graichen-Baerbock-Clan ein halbes Jahrzehnt ungehindert roden lassen?

Eine fünfjährige Wahlperiode würde die Diktatur des Linksfaschismus in Deutschland zementieren. Schon eineinhalb Jahre nach der Wahl 2021 haben genügt, den größten Wählerbetrug seit 1933 umzusetzen und von Friedensversprechungen direkt auf Kriegswirtschaft, Überschuldung mit hunderten Milliarden für das Ausland, Inflation, millionenfacher Einwanderung – gefördert mit Schiffen und Regierungsflugzeugen -, Desindustrialisierung und Volksveridiotung umzustellen – so die Sicht von Kritikern. 

Das antidemokratische Vorbild haben wir soeben: Die Einheitsliste bei den Sozialwahlen

Zur Vervollständigung der Berliner Altparteienpläne könnte das Vorbild der sogenannten “Sozialwahlen” dienen, die gerade laufen. Hier hat man teilweise eine lästige demokratische Konkurrenz durch einen zynisch “Friedensliste” genannten Wahlzettel ersetzt, an dem es nichts zu wählen gibt. Die Liste wurde von allen Beteiligten vor der Wahl ausgekaspert und die Claims anteilig verteilt. Man kann die Liste entweder komplett so wählen, wie sie ist oder es sein lassen. Korrekturen, Streichungen oder ähnliches Gedöns: Fehlanzeige. Am Wahltag erfolgt die automatische Inkraftsetzung der Liste.

Im Originaltext der “Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland” zur Sozialwahl vom Mai 2023 liest sich das so:

 “Friedenswahl statt Urnengang. Für die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland findet die Wahl als Friedenswahl statt. Was bedeutet das? In diesem Fall stimmt die Zahl der Kandidatinnen und Kandidaten mit der Anzahl der zu wählenden Mitglieder der Vertreterversammlung überein. Die Wahlordnung für die Sozialversicherung sieht dann vor, dass keine Wahlhandlung stattfindet. Mit dem Ablauf des Wahltages am 31. Mai 2023 gelten die in den Vorschlagslisten benannten Bewerberinnen und Bewerber als gewählt” (hier). Ende Zitat. Phantastisch – oder?

Spitze der Krönung: Die offene Stimmabgabe wie bei den Nationalsozialisten und ihren DDR-Nachfolgern

Wenn wir schon mal beim Frisieren der Wahlsimulation sind, könnte als finaler Schritt die offene Stimmabgabe zu den Bundestagswahlen erfolgen. Da wir wg. Klima ohnehin keine Zeit mehr haben, dem Kipppunkt von der Schüppe zu springen, könnte zeitraubender Firlefanz wie die geheime Stimmabgabe zugunsten der offenen Abstimmung entfallen. In der Nazizeit 37-45 hat man damit Erfahrungen gesammelt, die die DDR-Faschisten 40 Jahre lang übernommen haben und manche ihrer heutigen Berliner Sinnesleute m/w/d/LBGTQRS+- auch gerne weiter nutzen würden. Auskunft erteilt Frau Bas vom Bundestag.