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Mit Söder und Volldampf in die Seuchendiktatur

Mit Söder und Volldampf in die Seuchendiktatur Muc Muc: Der landläufige Spruch: “Mit Söder gehts noch blöder”, bekommt täglich neuen Auftrieb. Mit seinen Äußerungen, auf dem virtuellen Parteitag der CSU am 6.10.2020, hat Markus Söder selbst einmal mehr allerhand Öl ins Spekulationsfeuer um seine Allmachtsphantasien gegossen. Wie korrumpiert und durchtrieben muss ein Mensch sein, allein nur öffentlich derlei Andeutungen zu unter das Volk zu bringen. Letztlich folgt er damit einer sich immer deutlicher abzeichnenden Agenda, die nichts Gutes für freiheitliche und demokratische Werte bedeutet.

Die Erkenntnis- und Beratungsresistenz der Landes- und Bundesregierung, bezüglich der Dauerpandemie, scheint dabei grenzenlos zu sein. Sich ausschließlich auf einen engen, wie einseitig orientierten Beraterstab zu fixieren, verheißt dabei ebenso wenig Gutes. Der, man muss schon sagen, unterdrückte Diskurs, spricht dafür, dass die Regierungslinie abweichende Sichtweisen zu dem Thema einfach nicht zulassen will, obgleich die für jedermann zugänglich sind. Was bitteschön hat das noch mit einer korrekt arbeitenden “Volksvertetung” zu tun?

Söder auf Grundgesetz-Kollisionskurs

Söders Andeutung, noch überlegen zu müssen, was mit denen passieren solle, die sich nicht impfen lassen wollen, damit diese wieder am öffentlichen Leben teilhaben können, ist ein unverhohlener Frontalangriff auf die Grundrechte ebensolcher Menschen. Oder möchte er damit zaghaft andeuten, dass er persönlich bereit ist, unter Umgehung oder Ausschaltung des Grundgesetzes, Zwangsimpfungen durchsetzen zu wollen? Seine Überlegungen dazu geben ernsten Anlass zur Sorge. Zugegeben, mit den Einschränkungen der Grundrechte und andauernder Übung von Ausnahmezuständen, sind wir auf exakt auf dem Weg dahin. Mit Restriktionen geizen die Landesregierungen, unter dem Protektorat der Seuchenkanzlerin bislang nicht.

Dafür gibt man sich sehr sparsam bei der Aufzeichnung der Überlegungen, die zu den Grundrechtseinschränkungen führen. Hier ein Beispiel. Das ist eines Rechtsstaates nicht würdig und sollte heute schon zu entsprechenden Konsequenzen führen. Das macht man in der Regel in totalitären Regimen. Oder sind wir da bereits angekommen. Selbst die EU kam zu dem Schluss, dass Deutschland kein umfassender Rechtsstaat ist, was sich allein daraus ergibt, dass die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind. Das erklärt leicht, dass von den unendlichen Strafanzeigen gegen Politiker ganz selten mal eine den Gerichtssaal erreicht. So funktioniert der pragmatische Eigenschutz einer korrupten Machtelite, selbst in einer Demokratie. Da kann der Söder schönfärben wie er mag, diesen Missstand bekommt er dennoch nicht wegfabuliert.

Alle Appelle von unzähligen Experten und Fachleuten verhallen, weil sie nicht ins neue Machtkonzept passen. Neben dem Justizversagen ist es also zulässig, gar von einem kompletten Demokratieversagen zu sprechen. Das Medienversagen, die vierte Gewalt, ist noch älter. Eine (Landes)Regierung, die nicht in der Lage ist die einfachsten Fakten zu analysieren und zu bewerten, sollte eher früher als später von der Macht entfernt werden. Hier geht es um den Umstand, zu erkennen, das angeblich auf SARS-COV-2 positiv getestete Menschen eben nicht zwingend infiziert sind. Der PCR-Test ist nicht für diagnostische Zwecke geeignet. Das steht auf jeder Test-Verpackung gut lesbar aufgedruckt. Die derzeit positiv getesteten Menschen bewegen sich zahlenmäßig im Rahmen der erwartbaren Falsch-Positiv-Rate. Wie man eine Pandemie herbei testet, ist bereits an dieser Stelle beschrieben.

Sich standhaft zu weigern, die akut erkrankten Menschen (derzeit ca. 200) in diese Überlegungen mit einzubeziehen, ist nicht weniger entlarvend. Weiterhin soll es wegen der Überlastung des Gesundheitssystems nicht möglich sein, bei den ca. drei Corona-Toten täglich, zwischen “mit oder an Corona” Verstorbenen zu unterscheiden? Da ist man bei den übrigen rund 2.500 Toten pro Tag in Deutschland deutlich sorgsamer. Die Überlastung des Gesundheitssystems äußert sich vornehmlich in absehbaren Krankenhauspleiten und in Kurzarbeit für Krankenhauspersonal. Klingelt da etwas.

Politik ohne Realitätsbezug und Rechtsverständnis

Mit Söder und Volldampf in die SeuchendiktaturSelbst als mittelmäßig begabter Betrachter, mit mäßigen Verstandesfähigkeiten, fällt man geradewegs über allerlei Ungereimtheiten. Lediglich die Politik vermag das nicht zu erkennen und zu bewerten? Ist das nicht seltsam? Da fehlt schlicht der Bezug zur Realität, zur Lebenspraxis und zum Grundgesetz. Das trifft allerdings auf einen erheblich größeren Kreis zu, der keineswegs auf Bundesebene endet. Sicher, solange die Politik das nicht bestätigt, muss das natürlich Verschwörungstheorie sein, wenngleich alle Fakten exakt das nahelegen. Schon klar, niemand wollte eine Mauer bauen und auch kein Drittes Reich errichten, dass hat sich stets rein zufällig ergeben.

Wenn Markus Söder tatsächlich so minderbemittelt ist, wie es derzeit ausschaut und lediglich einer nicht offen verlautbarten Agenda folgt, dann ist er, neben seinem dokumentationsunwilligen Beraterstab und Ministerkollegium die totale Fehlbesetzung an der Spitze einer Landesregierung. Ob das jetzt schon eine verbotene Meinung ist oder erst in einigen Monaten oder Jahren? Lediglich eine gute Figur in der öffentlichen Wahrnehmung abgeben zu wollen, wird für den im Sinne einer “noch-Demokratie” zu erfüllenden Job einfach nicht ausreichen. Da darf sich der “Amigo-Sunnyboy” dann nicht wundern, wenn er bei den denkenden Menschen mit Ach und Krach durchfällt. Wenn es ihm vorher gelingt die Demokratie auszuhebeln, kann ihm selbst das allerdings auch egal sein. Aber gut, die Abrechnung dazu wird so oder so kommen.


Quelle und Erstveröffentlichung: Qpress.de



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