Aktuell geistert die Antwort der “Bundesregierung” auf eine sogenannte Kleine Anfrage des Stuttgarter AfD-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Lothar Maier durch die Gazetten. Darin heisst es, Geschäfte mit illegalen Gütern auf sogenannten Darknet-Märkten im Internet würden grundsätzlich über Bitcoin und ähnliche Kryptowährungen abgewickelt. Deshalb bestehe die Gefahr, dass diese illegalen Einnahmen – als Bitcoins von den Verkäufern vereinnahmt – gewaschen und dem Wirtschaftskreislauf dann in traditionellen Währungen zugeführt würden.
Die Bundesregierung sieht in ihrer Antwort auf eine entsprechende Frage auch das Risiko, dass illegale Einnahmen aus Rauschgift- und Betrugsgeschäften durch Kryptowährungen gewaschen werden könnten. Dem Bundeskriminalamt sind Ermittlungsverfahren und Verurteilungen wegen Geldwäsche bekannt, in denen illegale Bitcoin-Einnahmen aus Rauschgiftgeschäften im Darknet über Bankkonten gewaschen wurden, beziehungsweise in denen im Darknet Geldwäsche-Services für illegale Einnahmen aus Rauschgiftgeschäften mit einer Auszahlung in Bitcoin angeboten werden.
In einer Antwort auf eine Anfrage der Linken heißt es dagegen:
Um die Risiken von „Kryptowährungen“ zu adressieren, gibt es in Deutschland bereits wichtige Vorschriften: So braucht man für den gewerblichen Handel mit „Kryptowährungen“ grundsätzlich eine Erlaubnis der BaFin. Außerdem müssen in Deutschland ansässige Kryptohandelsplätze dieselben geldwäscherechtlichen Vorschriften befolgen, wie andere Finanzdienstleister – vor allem, was die Identifizierung von Kunden angeht. Auch dies wird von der BaFin überprüft. Inwiefern es im Zuge der Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. Geldwäscherichtlinie EU/2015/849 noch Regelungsbedarf gibt, wird derzeit geprüft.
Die AfD berichtet weiter zu der Antwort auf ihre Kleine Anfrage:
Eine weitere Gefahr für kriminelle Machenschaften sieht die Bundesregierung in der Verwendung von Kryptowährungen im Bereich Online-Glücksspiel. Hier nämlich gebe es grundsätzlich eine gewisse Anfälligkeit für Geldwäsche-Geschäfte. In Verbindung mit Kryptowährungen könnten sich zusätzliche kriminelle Aktivitäten entwickeln. Der Bundesregierung liegen außerdem Erkenntnisse vor, dass sich Terrororganisationen für grenzüberschreitende Finanztransaktionen der Kryptowährungen – wie etwa Bitcoins – bedienen. Gleichwohl verfüge man nicht über verlässliche Einschätzungen einer möglichen Terrorfinanzierung durch Bitcoins in Deutschland und Europa.
Der Abgeordnete Maier sagt dazu: „Damit sehen wir unsere Befürchtungen bei Bitcoin-Geschäften amtlich bestätigt. Die Bundesregierung erkennt zwar die Gefahren krimineller Machenschaften durch Bitcoins, lässt aber ganz offensichtlich dieser Einsicht keine geeigneten Gegenmaßnahmen folgen. Wir halten diese Passivität für fahrlässig“. (Landespressedienst)
Nicht nur, dass hier LINKE und AfD eine staatliche Regulierung der Kryptowährungen fordern und die Bundesregierung mit widersprüchlichen Antworten ihre Unkenntnis dokumentiert, die Behauptung, dass Bitcoins besonders attraktiv für Kriminelle und Terroristen seien, ist mehr als fragwürdig. Man erinnere sich daran, dass mit der gleichen Argumentation Bargeldgeschäfte eingeschränkt wurden, obwohl Geldwäscher von heute ganz andere Methoden anwenden, als mit Koffern voller Schwarzgeld in die Schweiz einzureisen.
Geschäfte im sogenannten Darknet werden im Übrigen nicht ausschließlich oder grundsätzlich in Kryptowährungen abgewickelt. Der illegale Ankauf von ddos-Attacken auf Webseiten ist beispielsweise schon über ein ganz normales Paypalkonto möglich. Bei dem Handel mit kinderpornographischen Material werden häufig Paysafe-Karten durch die Käufer eingesetzt, womit sie wesentlich einfacher anonyme Transaktionen durchführen können, als mit Kryptowährungen. Was hinsichtlich der Nutzung durch Kriminelle an Kryptowährungen so brisant sein soll, dass AfD und Linke nun gemeinsam eine Regulierung fordern, erschließt sich nur staatsgläubigen Lemmingen. Ebensogut könnte man ein Verbot von Zahnbürsten verlangen, weil es sicher auch böse Verbrecher gibt, die damit ihre Beißerchen pflegen.
Dass Kryptowährungen auch nur eine Form von FIAT-Money sind und nun in Südkorea der Bargeldabschaffung dienlich sein sollen, ist längst keine Verschwörungstheorie mehr. Bleibt man bei den Linken und in der AfD bei dieser Position, werden damit Initiativen, wie Rettet unser Bargeld, konterkariert, die unter anderem von Sarah Wagenknecht unterstützt wird.
