Zweierlei Maas? WordPress verweigerte Zensur von IS-Propaganda – Honigmann gelöscht

Nachdem der Blog „Der Honigmann sagt“ von WordPress gelöscht wurde, haben wir die Thematik noch einmal genauer unter die Lupe genommen.

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WordPress ist eine frei verfügbare Software (open source), die jedermann zum Betreiben eines Blogs oder einer sonstigen Webseite auf jedem geeigneten Server benutzen kann. Ein Vertragsverhältnis besteht bei dieser Verwendung nur mit dem Hostinganbieter (z.B. Strato, 1&1 u.ä.), der sich an die allgemeinen Geschäftsbedingungen halten muss. Nach deutschem Recht bedeutet das (noch), er darf keinerlei Zensur üben. Eine Webseite kann nur seitens der Behörden beschlagnahmt und stillgelegt werden, wie im Fall von „Linksunten“ auf indymedia.org.

WordPress kann löschen, wen und was es will

Wer allerdings bei WordPress direkt einen Blog anlegt, unterliegt den Nutzungsbedingungen von automattic.inc / WordPress. Darin heißt es unter Punkt 16:

„Kündigung. Automattic kann Ihren Zugang zur gesamten Website oder einem Teil hiervon jederzeit und mit oder ohne Angabe eines Grundes, mit oder ohne Kündigungsfrist und mit sofortiger Wirkung kündigen.“

In Punkt 8 wird das Urheberrecht angesprochen:

Verstoß gegen das Urheberrecht und DMCA-Richtlinien. Wie Automattic andere auffordert, seine Rechte an geistigem Eigentum zu respektieren, so respektiert auch Automattic die Rechte an geistigem Eigentum anderer. Wenn Sie der Ansicht sind, dass Material, das sich auf WordPress.com befindet oder das von WordPress.com verlinkt wird, gegen Ihr Urheberrecht verstößt, werden Sie gebeten, Automattic gemäß Automattics Richtlinie zum Digital Millennium Copyright Act („DMCA“) zu benachrichtigen. Automattic wird alle derartigen Mitteilungen beantworten und das verletzende Material wie erforderlich oder angemessen löschen oder alle Links auf das verletzende Material deaktivieren. Automattic wird den Zugang eines Besuchers auf und die Nutzung der Website kündigen, wenn unter entsprechenden Umständen der Benutzer nachweislich wiederholt gegen das Urheberrecht oder andere Rechte an geistigem Eigentum von Automattic oder anderen verstößt. Im Falle einer solchen Kündigung ist Automattic nicht verpflichtet, jegliche zuvor an Automattic bezahlten Beträge zu erstatten.

Mit dieser Absicherung kann Automattic genauso verfahren wie Facebook oder Youtube und Nutzerkonten, einzelne Beiträge und ganze Blogs löschen. Schließlich hat der Nutzer die Geschäftsbedingungen akzeptiert und ist über jede Änderung informiert worden.

Wenn ein Nutzerkonto gesperrt wird, kann das auch Webseiten betreffen, die nicht bei Automattic betrieben werden, denn viele Webmaster erleichtern sich die Arbeit und nutzen ein sogenanntes Plugin (eine Erweiterung) das nur in Verbindung mit einem WordPress-Konto funktioniert. Es handelt sich um das beliebte Jetpack, das es in mehreren Varianten gibt und datenrechtlich nicht unumstritten ist. Wenn man die kostenpflichtigen Premiumfunktionen nutzt, ist unter Umständen auch Geld weg und eine erneute Anmeldung mit gleicher Bankverbindung oder Paypaladresse nicht so ohne weiteres möglich. Die Grundfunktionen der selbst gehosteten Webseite bleiben in einem solchen Fall aber erhalten. Bedenklich wird es erst, wenn Automattic dazu überginge, die Nutzung von WordPress ohne Nutzerkonto unmöglich zu machen. In diesem Fall würde die freie Entwicklergemeinde rebellieren und WordPress liefe Gefahr Marktanteile zu verlieren.

Islampropaganda, Terrorismus? Kein Problem für WordPress

Aber Zensur bei WordPress als Verfechter der freien Meinung? Unmöglich, jedenfalls, wenn es um übelste IS-Propaganda geht. Das Counter Extremism Project hatte im Frühjahr 2017 aufgedeckt, dass der Blogging-Dienst WordPress darauf verzichtet, seine Seite von Videos und Propagandabotschaften des IS zu befreien, berichtete PTE. und zitierte den Sprecher des Projekts: „Unserer Erfahrung nach verweisen Technologie-Firmen, wenn sie nichts ändern wollen, auf das Recht zur freien Meinungsäußerung und wenn sie etwas ändern wollen, auf ihre Nutzungsbedingungen.“ Bei den angemahnten Inhalten ging es um brutale Hinrichtungsvideos und Aufrufen zur Gewalt.

WordPress antwortete auf die Kritik: „WordPress.com fühlt sich dem Recht auf freie Meinungsäußerung stark verpflichtet und wird nicht einfach Inhalte löschen, nur weil wir sie anstößig finden oder nicht derselben Meinung sind.“ Quelle PTE.

Hier wird ganz offensichtlich mit zweierlei Maas gemessen.

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