Zwei Euro Kindergeld – AfD Politikerin Weidel wirft Schäuble Populismus vor

„Die Ankündigung von Steuersenkungen klingt im ersten Moment immer gut, besonders in Wahlkampfzeiten. Schaut man bei Schäubles Versprechungen allerdings genauer hin, fällt auf, dass seine Planungen auf tönernen Füßen stehen“, erklärte AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel.

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Photo by Metropolico.org

Schon der geplante Haushaltsüberschuss sei kein Ergebnis von solider Haushaltspolitik, sondern einzig und allein auf den Nullzins der EZB zurückzuführen. Auf Basis dieses temporären Umstands Steuersenkungen durchzuführen sei nicht nachhaltig, so Weidel weiterhin.

„Schäuble scheint auch die Nachhaltigkeitslücke der gesetzlichen Sozialversicherungen vergessen zu haben, die sich auf mehr als 6 Billionen Euro beläuft. Solide Haushaltpolitik und seriöse Bilanzierung sehen anders aus.

Gleichzeitig steigen die Ausgaben des Staates auf absehbare Zeit – besonders durch die Massenzuwanderung – weiter an. Gut zu sehen ist das bereits jetzt an den defizitären Sozialkassen und der Zweckentfremdung der Liquiditätsreserve der gesetzlichen Krankenversicherung.

Meinte es der Finanzminister ernst, so hätte er längst eine echte Reform zur Vereinfachung des Steuersystems und eine deutliche Senkung der Abgaben- und Steuerlast auf den Faktor Arbeit in Angriff nehmen müssen. Zeit dafür hatte er genug. Die Beglückungen, die jetzt angekündigt werden, sind unseriös und lassen nur ein Urteil zu. Es handelt sich dabei um nichts anderes als populistisches Wahlkampfgetöse.“

Schäubles Populismus wurde unterdessen enttarnt: Wegen der angekündigten Erhöhung des Kindergelds um ganze zwei Euro, spottet heute das Netz unter dem Hashtag #Kindergeld über den Hohn des Finanzministers.

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