Zensur in Österreich: Bundesrat fordert wirksame Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Internet

Breite Mehrheit für Entschließungsantrag

Wien (PK) – Nach dem Nationalrat spricht sich auch der Bundesrat dafür aus, dem Thema Hasspostings verstärkt Aufmerksamkeit zu widmen. In Form einer Entschließung wird die Bundesregierung ersucht, wirkungsvolle Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Internet zu setzen und dabei auch die im Grünbuch des Bundsrats “Digitale Courage” enthaltenen Empfehlungen und Vorschläge zu prüfen. Hassbotschaften können Menschen und der Gesellschaft erheblichen Schaden zufügen, nicht nur die Politik, auch Unternehmen und die Zivilgesellschaft seien gefordert, heißt es dazu in der Begründung.

Urheber der Initiative sind die BundesrätInnen Reinhard Todt (S), Edgar Mayer (V) und Nicole Schreyer (G). Offenbar sei es Zeitgeist, Menschen niederzumachen, hielt Mayer in der Debatte fest. Man müsse sich wehren können, wenn man, oft wegen eines bestimmten Merkmals, öffentlich diffamiert werde. Nach Meinung von Schreyer geht es um Aufklärung, Prävention und Täterarbeit, sie hält aber auch Anpassungen im Strafrecht für notwendig. Es sei etwa ein Problem, dass üble Nachrede ein Privatanklagedelikt ist und Klagen damit auf eigenes Risiko erfolgen.

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Der steirische SPÖ-Bundesrat Mario Lindner sieht neben dem Justizministerium auch andere Ressorts gefordert, wobei er etwa die in Einrichtung befindliche Meldestelle für Hasskriminalität im Internet als guten Ansatz wertete. Für wesentlich erachtet er außerdem Bildung. In der Schule müsse man den richtigen Umgang mit Medien lernen. Lindner hatte das Thema digitale Zivilcourage während seiner Präsidentschaft in der Länderkammer im zweiten Halbjahr 2016 zum Schwerpunkt gemacht.

Ablehnend zum Antrag äußerte sich hingegen der Wiener FPÖ-Bundesrat Werner Herbert. Er räumte ein, dass es Regulierungsmechanismen bedürfe, um Auswüchsen in Sozialen Medien und auf anderen Internet-Plattformen zu begegnen. Seiner Ansicht nach sind die bestehenden Bestimmungen im Zivil- und Strafrecht grundsätzlich jedoch ausreichend. So seien etwa Verleumdung, Verhetzung und die Herabwürdigung religiöser Lehren unter Strafe gestellt. Man müsse außerdem vorsichtig sein, dass man nicht bei einer Meinungszensur lande, warnte Herbert. (via apa/ots)

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